In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates am 1.10. haben wir für den Stadtratsbeschluss gestimmt, in dem das Bürgerbegehren der Partei “Die Freiheit” für unzulässig erklärt wurde. Nicht aber ohne das Schweigekartell der Altparteien zu stören: Entgegen der Aufforderung des Oberbürgermeisters haben wir trotzdem eine Stellungnahme vor dem Plenum abgegeben.
Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig. Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.

Wir haben jedoch heute angekündigt, für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein RATSBEGEHREN über dieses Projekt im Stadtrat zu beantragen. D.h. die Münchener Bürger sollen in jedem Fall die Chance bekommen über das Projekt abzustimmen.
Dieses Vorgehen wurde mit den Vorsitzenden der 4 Münchener Kreisverbände im Vorfeld abgestimmt.

Andre Wächter
Fritz Schmude

Mehr zu diesen Vorgängen in der Presse

Knapper, aber dennoch vollständiger und neutraler Bericht über die Stadtrats-Sitzung im Münchner Merkur:
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/moschee-streit-landet-gericht-4015378.html

Ein grundsätzlicher Artikel über die Problematik gemeinsamen Abstimmens mit der NPD – aus einer Quelle, die einer linksgerichteten Agenda garantiert unverdächtig ist, nämlich aus der Jungen Freiheit:
http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/alarmstufe-rot-2/

Standort des geplanten “Münchner Forum für Islam” (MFI) oder “Zentrum für Islam in Europa – München” (ZIE-M):

Standort des MFI / ZIEM