AfD gegen Wiedereinführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Münchner Stadtrates wurde gegen die Stimme der AfD beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, das Wohnungsaufsichtsgesetz (WoAufG) wieder einzuführen. Dieses Gesetz, welches Mindeststandards für Wohnraum (Heizung, Sanitär, Mindestgröße, usw.) festlegte und den Kommunen ein Sanktionsrecht gegen Substandard-Vermieter einräumte, war 2004 aus Gründen der Entbürokratisierung vom Bayerischen Landtag erfreulicherweise abgeschafft worden.
Nach den Pressemeldungen über das Horrorhaus in Trudering sahen sich Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit offenbar genötigt Aktionismus zu demonstrieren.

Für die AfD ist nicht einsehbar, dass Fälle von ohnehin strafbarem Mietwucher politisch dazu genutzt werden, untaugliche Bürokratismen wieder einzuführen. Das einzige, was zusätzliche Bürokratie bewirkt, ist eine Verknappung des Angebots. Eine staatlich erzwungene Anhebung des Wohnstandards führt entweder zur Preiserhöhung oder dazu, dass der Wohnraum vom legalen Markt verschwindet. Beides ist nicht im Sinne derer, die Wohnraum im untersten Preissegment suchen.

Der AfD-Stadtrat Fritz Schmude, der als einziger gegen die Vorlage stimmte, meinte zu dem ganzen Vorgang: „Sollte diese Zusatzbürokratie, die einfach das Angebot weiter verknappen wird, tatsächlich wieder eingeführt werden, wird damit den Ärmsten, denen eigentlich geholfen werden soll, unter dem Strich geschadet. Diese werden es dann noch schwerer haben, überhaupt noch Unterkünfte zu finden.“
Unverständlich war für die AfD auch das Abstimmverhalten der CSU, die sozusagen gegen ihre eigene Landesregierung gestimmt hat.

AfD-Gruppierung im Stadtrat München
Andre Wächter, Fritz Schmude

siffkeller