Teilerfolg bei Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer: Erfolg für die AfD Auf einen Antrag der AfD hin wurde heute im Münchner Stadtrat über die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer debattiert. Rund die Hälfte der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer werden von der Bürokratie zu ihrer eigenen Erhebung...

Keine Unterstützung für Linksextremisten

Unsere Forderung: Ein klares Zeichen für die Demokratie Die Landeshauptstadt München beendet jegliche Zusammenarbeit mit a.i.d.a und streicht dem Verein sämtliche Zuschüsse. Originalantrag als pdf: http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/3629129.pdf Heute in der...

Wie weiter mit dem Siemenspark?

Bürger und Politiker wollen endlich wissen, was aus dem Siemens-Sportpark wird. Weil eine „endgültige Aussage“ zur weiteren Entwicklung der „wichtigen Freifläche“ ausstehe, haben die AfD-Stadträte Andre Wächter und Fritz Schmude eine Anfrage an...

Begrünungszwang reduzieren

Wir haben vorgeschlagen, Begrünung nur noch bei erdgeschossigen Dächern oder Garagen (wegen der Optik) vorzuschreiben. Dazu haben wir den Antrag gestellt, die Freiflächengestaltungssatzung dahingehend zu ändern, dass zukünftig nicht mehr jedes Flachdach in München...

Bezahlte die Stadt für Anti-Pegida-Demos?

Wir wollten wissen, ob die Stadt München Steuergelder für politische Kundgebungen ausgibt. „München ist bunt – bezahlte die Stadt um die öffentliche Meinung zu lenken?“ Hier der Anfragetext als pdf:...