Zweitwohnungssteuer: Erfolg für die AfD
Auf einen Antrag der AfD hin wurde heute im Münchner Stadtrat über die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer debattiert.
Rund die Hälfte der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer werden von der Bürokratie zu ihrer eigenen Erhebung gleich wieder aufgefressen. Daher ist für die AfD die Zweitwohnungssteuer der „Abschaffungskandidat Nummer eins“, wie der AfD-Stadtrat Fritz Schmude bereits gestern im Finanzausschuss erklärte.
Zusätzlich ist die Zweitwohnungssteuer vor einiger Zeit verstärkt ins Gespräch gekommen, weil Bundestagsabgeordnete von Grünen und SPD diese kommunale Abgabe in Berlin zu bezahlen „vergessen“ hatten. Dies verwunderte umso mehr, als Grüne und SPD von jeher zu den Befürwortern von hohen Steuern im Allgemeinen und der Zweitwohnungssteuer im Besonderen zählten und zählen.

Frauenkirche

„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozialdemokrat eine Steuer abschafft“ kommentierten Andre Wächter und Fritz Schmude, die beiden Stadträte der AfD, denn auch das heutige Abstimmungsverhalten der linken Parteien, die heute sowohl die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer als auch die als Kompromissvorschlag von der CSU ins Gespräch gebrachte Absenkung derselben von 9% auf 6% ablehnten.
Als letzte Kompromisslinie beschlossen CSU und SPD dann die Erhöhung der Einkommensuntergrenzen, ab denen die Steuer erhoben wird:
Bisher sind Alleinstehende ab 29.000 EUR, Verheiratete ab 37.000 EUR Jahreseinkommen steuerpflichtig, künftig liegen diese Grenzen bei 37.000 EUR bzw. 48.000 EUR.
Die Abschaffung hat die AfD nicht erreicht, aber wenigstens eine ausführliche Diskussion und eine Entlastung für einkommensschwächere Bürger.

AfD-Gruppierung im Stadtrat München: Andre Wächter, Fritz Schmude