Ablehnung Asylbewerberunterkunft Meindlstr.

Heute haben wir per Änderungsantrag einen Standort für eine neue Unterkunft in Container-Bauweise für „Flüchtlinge“ abgelehnt. Im Prinzip unterstützen wir ja die korrekte Unterbringung von Asylbewerbern während des Verfahrens. Das heißt aber nicht, dass...

Senkung der Grundsteuer

Wir haben im Stadtrat der LHM den Antrag gestellt die Grundsteuer zu senken! Die Steuereinnahmen haben sich bei der Landeshauptstadt München auf erfreulichem Niveau stabilisiert und es kann von weiteren Steigerungen ausgegangen werden. In dem Antrag von der SPD und...

Parklizenzgebiet Kieferngarten

Wir haben den Antrag gestellt, im Bereich der U-Bahnstation „Kieferngarten“ ein Parklizenzgebiet einzuführen. Begründung: Die teuren Gebühren auf dem Parkdeck der Allianz Arena und die lange Wartezeit bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus nach den Spielen verleitet...

Kein Geld ohne Evaluation für „Kampf gegen Rechts“

Wir unterstützen den Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus – so steht es auch schon in Wahlprogramm. Wir unterstützen aber keine Gruppen, die alle bürgerlichen Diskussionsprozesse rechts der Jusos kriminalisieren wollen, und schon gar...

„Kampf gegen Rechts“ im Rathaus

Wir unterstützen den Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Wir unterstützen aber keine Gruppen, die alle bürgerlichen Diskussionsprozesse rechts der Jusos kriminalisieren wollen, und schon gar nicht Gruppen, die ihrerseits...