Wir unterstützen den Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus – so steht es auch schon in Wahlprogramm.
Wir unterstützen aber keine Gruppen, die alle bürgerlichen Diskussionsprozesse rechts der Jusos kriminalisieren wollen, und schon gar nicht Gruppen, die ihrerseits verfassungsfeindlich sind.

Bevor nun noch mehr Geld ausgegeben wird, hätten wir gerne abgewartet, was denn die wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Aktivitäten „gegen Rechts“ ergibt.

Hier ist der Bericht der Süddeutschen Zeitung über den „Kampf gegen Rechts“

Es ist anzumerken, dass selbst im Originalantrag von den Grünen, der dem heutigen Stadtratsbeschluss eigentlich zugrundeliegt, keine Mehrausgaben gefordert wurden. Es handelt sich also über eine Plansoll-Übererfüllung durch CSU und SPD.

Hier ist unser Änderungsantrag im Original.