Wir haben im Stadtrat der LHM den Antrag gestellt die Grundsteuer zu senken!

Die Steuereinnahmen haben sich bei der Landeshauptstadt München auf erfreulichem Niveau stabilisiert und es kann von weiteren Steigerungen ausgegangen werden. In dem Antrag von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Haushaltskonsolidierung intensivieren“ aus 2010, welcher der Hebesatzerhöhung zu Grunde liegt, wurde insbesondere auf die damals angeblich herrschende schwierige Finanzsituation der LHM abgezielt.
Zum Glück kann man im Moment sagen, dass die Finanzsituation der LHM ausgezeichnet ist. Daher ist es überfällig, dass die Münchner Bürger und Bürgerinnen ihren Anteil an der guten Finanzsituation erhalten und die Steuererhöhungen, die von Rot – Grün eingeführt worden sind, rückgängig gemacht werden.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den von den Bürgern zu erbringenden Steuermitteln sollte oberstes Handlungsziel einer verantwortungsvoll agierenden Stadtspitze sein.
Mit der Senkung der Grundsteuer würde die Stadt ihren Beitrag zur Senkung der Mieten leisten.

‪AfD‬-Gruppierung im Münchner Stadtrat
Andre Wächter
Fritz Schmude

Originalantrag