Die Landeshauptstadt München schafft insgesamt 41(!) neue Stellen für die Sachbearbeitung der Fälle nach dem AsylbLG im Amt für Wohnen und Migration.

Die Stadtkämmerei hat in einem Brief an das Sozialreferat dringend empfohlen, diese Stellen auf 3 Jahre zu befristen. Über diesen Einwand der Kämmerei hat sich das Sozialreferat mit der ausdrücklichen Billigung durch CSU & SPD hinweggesetzt.

Wir haben in der heutigen Vollversammlung beantragt, die Bitte der Stadtkämmerei doch noch als Änderung in die Beschlussvorlage aufzunehmen.

Dies wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Als Begründung wurde angegeben: „Das wäre das falsche Signal an die Flüchtlinge.“

Hier ist unser Änderungsantrag im Original.