Die Landeshauptstadt München gibt sehr viel Geld aus, um die Vielzahl der Asylbewerber (Polit-Jargon: „Flüchtlinge“), die täglich zu uns kommen, unterzubringen.
Die Kosten für diese über die ganze Stadt verteilten Wohnungsneubauten haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das auch für eine reiche Kommune wie München nicht mehr leicht zu stemmen ist: Auf eine halbe Milliarde Euro belaufen sich die bis jetzt geplanten Kosten, das Ausbauziel für dieses Jahr sind 12.000 Wohnplätze.

Trotz dieser Zahlen sind bei der Stadtspitze keinerlei Bemühungen sichtbar, bei Bund und Land die dringend nötigen Reformen und Beschleunigungen im Asylverfahren einzufordern. Alles, was (z.B. über den Deutschen Städtetag) gefordert wird, ist mehr Geld vom Bund, also vom Steuerzahler.

Wir haben daher in der Vollversammlung vom 20.5. in Form eines Änderungsantrags vorgeschlagen, als Kommune nicht nur die Last zu tragen, wozu die Kommunen ja gesetzlich verpflichtet sind, sondern auch die Beseitigung der Missstände in der gegenwärtigen Asylpolitik zu fordern.
Konkret nannten wir folgende Maßnahmen:
1. Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsländer
2. Beschleunigung der Asylverfahren
3. Verschärfung der Nichtanerkennungsregel bei Straftaten
4. Konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
5. Verhinderung der Wiedereinreise, z.B. durch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens.

Kein Mensch ist illegal

Sowohl unser Antrag als auch das Geschimpfe der Altparteien darüber wurde von den Medien weitgehend ignoriert. Stattdessen biss sich der Merkur in seinem Bericht daran fest, dass die CSU einem Standort aus der Liste nicht zustimmen wollte und rückte diese zusammen mit der AfD in eine angebliche Nähe zur „BIA“ (NPD):
Artikel im Merkur

Hier noch unser Änderungsantrag zum Nachlesen:

http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/3682955.pdf

Video (5 Minuten) dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=ssacE5bn3nw