Pressemitteilung vom 15.6.2015: AfD mahnt Volksbefragung zur 3. Startbahn an

Am 17. Juni 2012, also vor genau 3 Jahren, fand in München ein stadtweiter Bürgerentscheid statt, in dem beschlossen wurde, dass sich die Landeshauptstadt München gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen wenden soll.
Die AfD im Münchner Stadtrat erneuert aus diesem Anlass heute ihre Mahnung an Landesregierung und Landtag, eine bayernweite Volksbefragung zu diesem Thema durchzuführen.

Ein solches Vorgehen hätte mehrere Vorteile:
Bei einer Zustimmung könnte der Vorwurf nicht erhoben werden, dass der Bürgerentscheid von 2012 nach Ablaufen der formalrechtlichen Bindungsfrist missachtet würde. Ein landesweites Plebiszit besäße ausreichend demokratische Substanz, um einen rein münchenweiten
Bürgerentscheid zu korrigieren.
Bei einer Ablehnung könnten sich Bürger, Unternehmen und Gemeinden außerhalb Münchens nicht mehr beschweren, sie müssten allein wegen einer Eigenmächtigkeit der Hauptstadtbewohner auf die Entwicklung des Münchner Flughafens verzichten. Schließlich sind sie dann selbst an der Entscheidung beteiligt gewesen.

„Leider gibt es in der CSU die Tendenz, die Argumente pro und contra dieses Projektes nur innerparteilich auszutauschen. Die Bürger sind von diesen Diskussions- und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen und werden dann irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Volksbefragung würde diese Verhältnisse wieder geraderücken“, so die Münchner AfD-Stadträte Andre Wächter und Fritz Schmude.

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