Wirtschaftlicher Analphabetismus

Mit dem folgend verlinkten Antrag forderten wir vor einiger Zeit die Senkung der Grundsteuer: http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/3641037.pdf Wir verfolgen damit unverändert die Strategie, dass nicht Vermietergängelung, Bürokratie, Steuererhöhungen und...

Noch mehr Mietpreisbremse

Wenn es nach allen Stadträten im Sozialausschuss außer uns geht, dann appelliert die Landeshauptstadt München demnächst für eine noch strengere Mietpreisbremse. Bisher war die Idee von Union und SPD in Berlin die, dass man die Mietpreise dadurch drücken könne, dass...

Keine Ausweitung der Asylbewerberunterkünfte mehr

In der heutigen Stadtratssitzung hat die AfD-Gruppierung zum 6. Standortbeschluss einen Änderungsantrag eingebracht. In diesem Antrag fordern die Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter die Stadtspitze auf, von Bund und Land anders als bisher nicht nur mehr Geld zur...

Keine Zuschüsse für den RPJ

„Ring politischer Jugend“ (RpJ) ist die Bezeichnung mehrerer Zusammenschlüsse von parteipolitischen Jugendverbänden in Deutschland auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. In München haben sich die Jugendorganisationen der CSU, SPD, FDP und die Grünen...

Neue Umweltreferentin

Nach der Sichtung von Dutzenden von Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen mit 4 Bewerbern in den Ausschüssen erfolgte heute die Wahl des neuen Referenten für Umwelt und Gesundheit durch das Plenum des Münchner Stadtrates. Die CSU machte von ihrem mit dem...