In der heutigen Stadtratssitzung hat die AfD-Gruppierung zum 6. Standortbeschluss einen Änderungsantrag eingebracht. In diesem Antrag fordern die Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter die Stadtspitze auf, von Bund und Land anders als bisher nicht nur mehr Geld zur Unterbringung von Asylbewerbern zu fordern, sondern auch die Beseitigung der Missstände in der gegenwärtigen Asylpolitik.

Konkret sind das folgende Maßnahmen:
– Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsländer
– Beschleunigung der Asylverfahren
– Verschärfung der Nichtanerkennungsregel bei Straftaten
– Konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
– Verhinderung der Wiedereinreise, z.B. durch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens.

Nachdem wir bereits mehreren Standortbeschlüssen zugestimmt hatten, aber jedesmal für unsere Forderung, dass die Stadt nicht einfach nur in stillem Gehorsam mehr Unterkünfte schaffen soll, eine Abfuhr kassierten, beharren wir nun und in Zukunft darauf, dass der Appell von der Landeshauptstadt München an Bund und Land nun endlich erfolgt. Erst dann können wir bei der Standortsuche wieder mitziehen.

Die CSU im Stadtrat hat sich nach längerer interner Diskussion entschieden unseren Antrag abzulehnen, obwohl unsere Forderungen große Übereinstimmungen mit dem 16-Punkte-Papier von Horst Seehofer haben. Es wurde also wieder mal deutlich: „Die Spitze der CSU redet und die Mandatsträger handeln – leider anders.“

Siehe dazu auch die folgenden Originaldokumente:
Presseerklärung Asylbewerber-Unterkünfte
Originalantrag Asylbewerber-Unterkünfte