„Ring politischer Jugend“ (RpJ) ist die Bezeichnung mehrerer Zusammenschlüsse von parteipolitischen Jugendverbänden in Deutschland auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. In München haben sich die Jugendorganisationen der CSU, SPD, FDP und die Grünen zusammengeschlossen. Andere Nachwuchspolitiker wie z.B. Junge Freie Wähler und Junge Ökologen bleiben außen vor.

„Der RpJ hat sich zum Ziel gesetzt, die politische Bildung der Jugend zu fördern und junge Menschen in die politische Mitarbeit einzubeziehen. Eine der wenigen Veranstaltungen, die man im Internet finden kann, ist ein wiederkehrendes Fussballturnier“, erläutert Andre Wächter. „50.000 Euro pro Jahr für die Parteijugend zur politischen Bildung? Vielleicht handelt es sich dabei eher um ein Dankeschön für die Plakatkleberei?“, fragt sich Wächter.

Um Mitglied im RpJ werden zu können, bedarf es der Zustimmung aller vertretenen Parteien. Die JU hatte 2007 als einzige Jugendorganisation ihr Veto gegen die Aufnahme von „Solid“ in den RpJ auf Bundesebene eingelegt. Daraufhin hat die Jugendorganisation der Linke „Solid“ vor Gericht um die Gleichbehandlung mit den anderen Jugendorganisationen gekämpft. Das Oberverwaltungsgericht hat im März 2012 festgestellt, dass die Finanzierung aller Jugendorganisationen grundsätzlich illegal und eine versteckte Parteienfinanzierung sei.

„Der Bundesgesetzgeber hat dem Urteil durch Einfügung des § 83 Abs. 1 (Sozialgesetzbuch 8) offensichtlich Rechnung getragen. Auf kommunaler Ebene fehlt u.E. eine solche Vorschrift“, sagt Wächter. „Damit ist die Gefahr groß, dass es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handelt“, ist sich Wächter sicher.

Die AfD-Gruppierung im Münchner Stadtrat hat dem heutigen Beschluss einzig zusammen mit der ÖDP nicht zugestimmt und einen Änderungsantrag auf Streichung des Zuschusses gestellt.

„Heute haben wir erlebt wie friedlich CSU, SPD, Grüne und FDP zusammenarbeiten können, wenn es darum geht Pfründe zu sichern. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus“, erklärt Wächter abschließend.

Die Alternative für Deutschland wird einen weiteren Antrag zu diesem Thema stellen.

Hier ist noch unsere Pressemitteilung als pdf:
Keine Zuschüsse für den RPJ