Sorgfalt vor Geschwindigkeit bei der Anmietung von Asylbewerberunterkünften

Bisweilen gibt es Berichte von Vermietern, die ihre bestehenden Mieter loswerden wollen, weil sie bei der Vermietung an den Staat zur Unterbringung von Asylbewerbern höhere Preise erzielen können. Mit einem besonders auffälligen Beispiel dafür kämpft jetzt auch die Münchner Stadtverwaltung. In einem Haus in Feldmoching werden derzeit Wachkoma-Patienten gepflegt.
Der Vermieter des Objekts hat dem Träger gekündigt, um das Objekt anschließend wiederum an die öffentliche Hand, nur diesmal zur Asylbewerber-Unterbringung, zu vermieten.

Feldmoching

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat Fritz Schmude, parteiloser Stadtrat für ALFA, darauf gedrungen, in diesem einen Fall keinen Mietvertrag zugunsten Asylbewerber-Projekten abzuschließen, sondern, wenn rechtlich möglich, dafür zu sorgen, dass der alte Mietvertrag für das bisherige Pflegeprojekt erhalten bleibt.

Die Sozialreferentin sagte daraufhin eine weitere kritische Prüfung mit eben diesem Ziel zu.
„Die ALFA vertritt das Eigentumsrecht – aber eine solche Mieterverdrängung können wir nicht unterstützen!“, so Stadtrat Schmude nach der Sitzung.

Original-Pressemitteilung