Der Münchner Stadtrat hat heute beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, im Bayerischen und im Deutschen Städtetag das Thema „Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer“ zu propagieren.

Hier ist der Beschlusstext als pdf.

So weit, so schlecht.
Bemerkenswert war aber, dass bei diesem Beschluss die ALFA-Stadtratsgruppe mit ihrer Ablehnung ausnahmsweise nicht alleine dastand. Auch Bayernpartei, Freie Wähler und die CSU schlossen sich unserer Ablehnung an. Der Beschluss kam also nicht mit den Stimmen der großen Koalition, sondern mit den Stimmen der im Münchner Stadtrat leider vorhandenen linken Mehrheit zustande.

Rot-Rot-Grün

Unsere Begründung der Ablehnung ist identisch mit der, die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor einigen Monaten angegeben hat, und die in dem vorhin verlinkten Antrag sogar zitiert ist:
„Er [Herrmann] lehnt das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ab. Nach seiner Auffassung wird die Integration allein durch die Schaffung des Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht gefördert. Vielmehr muss erst eine Integration erfolgt sein, an deren Ende der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und somit der Möglichkeit, an allen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, steht.“

Insbesondere die CSU hat sich heute also die Peinlichkeit erspart, im Münchner Stadtrat permanent gegen ihre eigene Bundes- und Landespolitik zu votieren.