Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Dauerthema „Flüchtlinge“ den Stadtrat auch in der heutigen Vollversammlung nicht losgelassen.
Ein weiterer Standort für eine Asylbewerberunterkunft wurde von allen Fraktionen gegen unsere Stimmen beschlossen. Unsere Ablehnung bezog sich darauf, dass ein Änderungsantrag von uns ohne Federlesens abgelehnt worden war. Das entspricht dem Muster, nach dem schon in der Vergangenheit alle unsere Änderungsanträge abgelehnt worden sind. Beim Thema „Unterkünfte für Asylbewerber“ (im Sprachgebrauch der Stadtratsmehrheit stets „Flüchtlinge“, was ja nur für eine Minderheit zutrifft) gibt es keine Zugeständnisse. Unsere Kritik bezieht sich nicht auf die Unterkünfte an sich – diese sehen wir ja sogar als notwendig und menschlich geboten an – sondern darauf, dass die Landeshauptstadt München immer nur geräusch- und protestlos eine verfehlte Bundes- und EU-Politik zu Lasten ihrer Bürger und Steuerzahler ausbadet.

Zu dieser unserer Richtung, die wir schon seit Längerem so verfolgen, siehe auch den Beitrag vom 1. Juli 2015 oder auch unsere Stellungnahme zum allerersten Standortbeschluss im Oktober 2014.

Unser heutiger Änderungsantrag zielte insbesondere auf die verfehlte EU-Politik in der gesamten Thematik ab.

Um das Thema generell aus der Diskussion in der Stadtrats-Vollversammlung herauszuhalten, haben alle Fraktionen außer uns die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Standortbeschlüsse zu Asylbewerberunterkünften beschlossen. Dieser Ausschuss wurde eigens so klein gehalten, dass ALFA darin keinen Sitz erhält. Unser Änderungsantrag, auf diese durchaus undemokratische und politisch sinnlose Verkleinerung zu unseren Lasten zu verzichten, wurde ebenfalls von allen Fraktionen abgelehnt.