Heute wurde die „Förderrichtline Elektromobilität“ verabschiedet.
Leider enthält diese Richtlinie nicht nur Förderungen von Infrastruktur (E-Tankstellen usw.), was ja eine sinnvolle öffentliche Aufgabe ist, sondern auch die Förderung von Fahrzeugkäufen. Diese ist nach allen wirtschaftlichen Grundsätzen und damit auch unserer Ansicht nach definitiv keine Staatsaufgabe, sondern sollte den einzelnen Wirtschaftsakteuren, also Privatpersonen und Unternehmen vorbehalten bleiben.

Es kam, wie es kommen musste. Die Regeln zur Bezuschussung eines E-Fahrzeugs sind in kürzester Zeit unendlich kompliziert geworden, auf dass jedem denkbaren Sonderfall (Wiederverkauf? Dient das Fahrzeug nur dem Ersatz? Wie lange muss es gehalten werden?) „gerecht“ geworden sei.

Diese Zusammenhänge waren vereinzelt auch FDP und Freien Wählern in den Vorberatungen aufgefallen. In der heutigen Abschlussberatung waren dann aber wir die einzigen, die den entsprechenden Änderungsantrag (Infrastruktur ja, Fahrzeugsubvention nein) zur Abstimmung stellten. Obwohl FDP und FW unserem Antrag folgten, blieb er dennoch gegen die GroKo erfolglos.

Aus der Pressemitteilung zum Haushalt 2016:
„Die zu teure und zu bürokratische Förderung der Elektromobilität ist ein weiteres Beispiel für das
unüberlegte Ausgabenverhalten in der GroKo“, sagt Fritz Schmude, Mitglied der ALFA-Gruppierung im Münchner Stadtrat und fährt fort: „Die Förderung von Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsausgabe, die Subventionierung von Fahrzeugen sicher nicht!“