Die Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht beschäftigen uns weiter. Wir haben heute folgenden Anfrage an den Münchner Oberbürgermeister gestellt:

Halten auch in ‪München‬ die Polizeibehörden Informationen zurück?

Es ist inzwischen offensichtlich, dass die Kölner Polizeidirektion versucht hat, nach den Vorfällen vor und im Kölner Hauptbahnhof am ‪Silvesterabend‬ 2015 Informationen zur Täterschaft zurückzuhalten.

Während der Polizeipräsident noch Tage später nichts von einer Beteiligung von Flüchtlingen an Straftaten wissen wollte und stattdessen die Aufmerksamkeit der Medien und Öffentlichkeit auf kleinkriminelle Banden lenken wollte, war tatsächlich schon in der Silvesternacht der Polizei bekannt, dass Flüchtlinge beteiligt waren.

Der Polizeipräsident schreckte dabei nicht davor zurück, sogar der Kölner Oberbürgermeisterin die Wahrheit vorzuenthalten. Herr Albers wurde zwischenzeitlich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Inzwischen wurden über den Medien deutschlandweit weitere Fälle veröffentlicht, in denen ein ähnliches Vorgehen der ‪Polizei‬ zu erkennen ist. Eine Beteiligung von Einwanderern an Straftaten wird erst bestätigt, wenn zuvor über informelle Wege entsprechende Informationen der Presse gesteckt wurden.

Ein solches Vorgehen ist aber der falsche Weg. Dass die „Willkommenskultur‬“ vollkommen deplatziert war, ist inzwischen offensichtlich. Ursprünglich war der Begriff der Willkommenskultur auf die reguläre Einwanderung von Fachkräften gemünzt. Nötige Einwanderer sollten nicht mehr wie frühere Gastarbeiter behandelt werden, sondern eingeladen, willkommen geheißen und erfolgreich integriert werden. Doch die Einladung wurde wahllos auf alle Einwanderer, auch die, die unregistriert und zum Teil illegal eingewandert sind, ausgedehnt.

Wir – ‪ALFA‬ – treten für eine ‪Hilfskultur‬ ein. ‎Flüchtlinge‬ müssen überall in der Welt und insbesondere in Deutschland mit Hilfe und menschlicher Zuwendung rechnen können. Diese Hilfskultur könne aber nur im Rahmen der Möglichkeiten von Städten und Kommunen gelebt werden. In manchen Kommunen ist die faktische ‪Obergrenze‬ inzwischen erreicht.

Probleme mit Flüchtlingen müssen auch in München offen kommuniziert werden. Nur dann können für deren Probleme auch Lösungen erarbeitet werden. Gerüchte und falsche Verdächtigungen sind Gift für jede Gesellschaft und bringen Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen Vorschub.

Wir fragen daher:

Haben Sie, Herr Oberbürgermeister Reiter, in Ihren regelmäßigen Treffen mit den polizeilichen Münchner Behörden nach einer Beteiligung von Flüchtlingen an Vergehen oder Straftaten gefragt?

Welche Auskunft haben Sie erhalten?

ALFA-Gruppierung im Münchner ‪Stadtrat‬
Andre Wächter
Fritz Schmude