Schlechte Nachrichten für die Münchner Steuerzahler:
Gestern wurden gegen unseren Widerstand am Haushalt vorbei Mehrausgaben in Höhe von ca. EUR 30.000.000,- beschlossen, das meiste davon für neue Stellen in der Stadtverwaltung. Dabei befindet sich die freie Finanzreserve der Landeshauptstadt ohnehin schon im Sturzflug. Von 600 Millionen soll sie laut regulärem Haushalt im Laufe des Jahres auf 300 Millionen Euro sinken. Wenn schwarz-rot bereits im Februar noch höhere Ausgaben durchdrückt, ist absehbar, dass spätestens 2017 das Thema Neuverschuldung auf die Tagesordnung kommt.

Natürlich versuchten wir – teilweise zusammen mit den Fraktionen „FTB“ und „Bürgerliche Mitte“ – die Haushaltserweiterungen abzusetzen oder abzulehnen, aber schwarz-rot war nicht mal im Detail zu Änderungen bereit. Auch die Änderungswünsche der Stadtkämmerei wurden nicht aufgenommen.

Alle gestern beschlossenen Mehrausgaben wurden übrigens mit dem Thema „Flüchtlinge“ begründet.

Und noch eine Sache ist ärgerlich: Im Dezember 2015 hat der Stadtrat noch feierlich den Beschluss „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ gefasst. Diesem zufolge sollte es nur im Juli eine einmalige Zusammenstellung aller etwaiger Mehrausgaben geben, die es dann den Stadträten ermöglichen würde, in dieser Liste Prioritäten zu setzen.
Dieser gute Vorsatz hat gerade mal bis Februar gehalten und die Mehrheit des Stadtrats ist wieder beim alten Verhalten, in jeder Sitzung beliebige Mehrausgaben zu beschließen, angekommen.

Hier ist ein weiterer Antrag von uns, der diesem Verhalten entgegenwirken soll.