Natürlich wurden auch in der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrates wieder gegen unseren Widerstand einige sinnlose Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen. Der größte Skandal waren aber die nachteiligen Immobiliengeschäfte. Die Stadträte fast aller Fraktionen begeisterten sich so sehr über den „Mieterschutz“, dass die kritischen Punkte kein Gehör mehr fanden:

1. Die freien Finanzmittel der Landeshauptstadt München (LHM) nähern sich der Null. Jede außerplanmäßige Investition kann in der jetzigen Situation zur Neuverschuldung führen. Es ist nicht günstig, jetzt alle freien Mittel auf den kommunalen Wohnungsbestand zu werfen.

2. Leider wird das Geld nicht für Bauvorhaben, sondern für das Aufkaufen von bestehendem Wohnraum verwendet. Neue Wohnungen werden so nicht geschaffen, sondern nur Steuergeld ausgegeben. Alleinige Begründung für diese Käufe ist der „Mieterschutz“.

Siehe dazu den letzten Absatz des vom Merkur dazu verfassten Artikels. Ganz beiläufig erfährt da der Bürger, dass da mal eben wieder 60 Millionen für Aufkäufe geflossen sind.

Plattenbau DDR

So weit, so schlecht. Der einzige Lichtblick war, dass dieses Mal bei der FDP der marktwirtschaftliche Kompass funktionierte und sie mit uns gegen alle diese Immobiliengeschäfte stimmte.