Schon seit Langem lehnen wir die schwarz-rote Politik ab, die bei der Versorgung von Asylbewerbern in München deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgeht, und dabei finanziell kein Morgen kennt.

Diese von allen Fraktionen außer uns getragene Politik zeigt sich auch in der heute im Sozialausschuss beschlossenen Zuschussnehmerliste. Angesichts der Vielzahl der hier bezuschussten Initiativen fragt sich der unbedarfte Leser, wie Einwanderer in anderen Kommunen ohne Projekte wie Infobus, Fußball für Flüchtlinge, Asylsozialberatung, Migrationsberatung, interkulturelle Qualitätsentwicklung, Migrantennetzwerk, … überhaupt überleben können.

Hier ist die komplette Zuschussnehmerliste „Wohnen und Migration“

Stadtrat Fritz Schmude: „Wenn ich verschwörungstheoretisch veranlagt wäre, würde ich denken, dass der Zuschuss für den Muslimrat e.V. aufgenommen wurde, um uns zu provozieren.“ (Das ist auf der letzten Seite der Liste.)

Che Guevara und Asyl

Da es zu kompliziert und ohnehin aussichtslos gewesen wäre, mit einzelnen Änderungsanträgen die offensichtlichsten Fehlallokationen von Steuergeld an die Asylindustrie herauszustreichen, haben wir diese Zuschussliste allein gegen alle anderen Stadträte im Sozialausschuss abgelehnt. Das war nur die zweitbeste Möglichkeit, denn andere Punkte zu Themen wie Obdachlosigkeit haben ja ihre Berechtigung.

Insgesamt wurden für das Sozialreferat vier Zuschussnehmerlisten beschlossen. Den anderen dreien für die Bereiche „Zentrale“, „soziale Sicherung“ und „Jugendsozialarbeit“ haben wir zugestimmt.