Der speziell Münchner Förderdschungel rund um die „Elektromobilität“ wächst zu einem immer größeren Ärgernis heran.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Anschubförderung von Infrastruktur für Batteriefahrzeuge. Wer weiß schon, welche umweltfreundliche Technik sich am Markt durchsetzen wird? Wir haben also stets gesagt, dass der Teil der Förderung, der neuen Ladestellen zugute kommt, von uns unterstützt wird. Nicht unterstützt werden sollte aber der Kauf von Fahrzeugen für einzelne Wirtschaftsakteure (Privatpersonen, Unternehmen, Vereine usw.).

Jetzt schon bildet das Münchner Förder-Regelwerk einen nicht billigen und sehr bürokratischen Dschungel. Sehen Sie dazu auch unsere erste Stellungnahme zum Förderprogramm Elektromobilität vom Dezember letzten Jahres.

Nun ist die Bundesregierung auf den Plan getreten und hat ein eigenes Förderprogramm angekündigt. In etlichen Monaten werden dann die Münchner Förderbürokratie und eine bundesweite Version davon nebeneinander stehen. Wir haben uns also entschlossen, ein Moratorium für das Münchner Projekt zu fordern und stattdessen vorzuschlagen, nach Veröffentlichung des Bundesgesetzes neu über ein Münchner Ergänzungsprogramm zu reden.

E-Mobilität

Davon wollten Schwarz und Rot wie üblich nichts wissen und setzten in der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrates ihr Programm zur E-Mobilität unverändert gegen uns und die FDP durch.

Unser Änderungsantrag im Original