Nicht weniger als 17 neue Stellen sollen nach dem Willen von rot-schwarz im RGU (Referat für Gesundheit und Umwelt) neu geschaffen werden – und das in Zeiten, in denen der Sparzwang so offensichtlich ist wie schon seit vielen Jahren nicht mehr.

Die Sache gewinnt dadurch an Geschmack, dass mit den zusätzlichen Stellen keine zusätzlichen Aufgaben (wie z.B. neue Förderprogramme, neue Naturschutzmaßnahmen etc.) verbunden sind. Die neuen Stelleninhaber sollen einzig „Querschnittsaufgaben“ wahrnehmen, also in der inneren Verwaltung des RGU tätig sein. Die zusätzlichen Kosten für den Münchner Steuerzahler übersteigen eine Million Euro pro Jahr.

Beschlussvorlage

Dieser (von uns abgelehnte) Wunsch aus dem RGU ist nur ein Beispiel für zahlreiche weitere Wünsche nach höheren Ausgaben. Die meisten kommen über Ausschüsse, in denen wir nicht vertreten sind. Sie alle sollen aber in der kommenden Stadtrats-Vollversammlung am 20.7. abgestimmt werden. Eine Einsicht in die Tatsache, dass die freie Finanzreserve der Landeshauptstadt München demnächst bei Null ankommt und dass dann die Neuverschuldung beginnt, ist bei rot-schwarz in keinem Fachbereich erkennbar.

Wir werden uns dazu am 20.7. deutlich zu Wort melden.