Mittwoch, 20. Juli 2016: In der letzten Vollversammlung vor der Sommerpause beschloss der Münchner Stadtrat gegen unsere Stimmen weitere Stellenzuwächse trotz bevorstehender Neuverschuldung, neue Frauenquoten, eine dusselige Postkartenkampagne – und dass der im Bild sichtbare Marienhof bis auf weiteres nicht aufgegraben werden soll.

2017 werden in München finanziell interessante Zeiten anbrechen. Die Finanzreserven der Landeshauptstadt München befinden sich im freien Fall. Wenn nicht die Steuereinnahmen des Jahres 2016 höher ausfielen als geschätzt, so würde die Neuverschuldung schon jetzt auf der Tagesordnung stehen. So haben wir noch ein paar Monate Zeit.
Wenn 2017 die konsumptiven Ausgaben nicht massiv eingekürzt werden, wird die Investitionstätigkeit leiden. Wir, also ALFA, kündigen hiermit schon mal an, für die Investitionen und gegen Stellenwachstum und Neuverschuldung zu kämpfen.

Gibt es nicht schon genug Frauenquoten? Die Stadtratsmehrheit findet, dass dieses Instrument aus dem vorigen Jahrhundert immer noch weiter ausgebaut werden müsste. Wir sind dagegen, wie man in der Süddeutschen Zeitung nachlesen konnte:
SZ: Stadt will Frauenquote ausweiten

Dann gab es noch eine finanziell fast unbedeutende Entscheidung, die nichtsdestotrotz jedem, der Habermas mehr schätzt als Hager, nicht gefallen kann. Die „Fachstelle für Demokratie“ soll einen zusätzlichen Kampagnen-Etat bekommen. Mit diesem Zusatz-Etat sollen dann Kampagnen wie diese hier durchgeführt werden:

Postkarten-Kampagne
Link zu allen Motiven der Postkarten-Kampagne

Wir sind dagegen, dass das Geld des Steuerzahlers dazu benutzt wird, den Steuerzahler zu erziehen – und dann noch auf so einem Kindergarten-Niveau. Als einzige Stadtratsgruppe stimmten wir gegen diese Etat-Aufstockung.