Eines der größten Ärgernisse in der Münchner Kommunalpolitik ist, dass der Mietwohnungsmarkt von fast allen Parteien ausschließlich durch die sozialistische Brille gesehen wird. Tatsache ist: Es gibt zu wenige Anbieter von Mietwohnungen. Dadurch ist das Angebot knapp und die Preise steigen ins Unendliche. Anstatt nun bürokratische und steuerrechtliche Zwangsmaßnahmen abzubauen und es damit Anbietern leichter zu machen, Wohnraum bereitzustellen, legen es die Parteien darauf an, potentielle Vermieter abzuschrecken und zu gängeln.

In der heutigen Vollversammlung haben die Sozialisten aller Farben wieder ein Beispiel für diese strategisch falsche Herangehensweise abgeliefert.

Seit über 2 Jahren gibt es in München eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung, die es Vermietern u.a. verbietet, ihre Wohnungen leer stehen zu lassen. Zur Überwachung dieser Satzung sind jetzt schon mehrere Dutzend städtische Mitarbeiter abgestellt. (Lesen Sie dazu auch den privaten Blog-Artikel Werden Sie Wohnungsspitzel von 2014.)

Diese jetzt schon sehr umfangreichen Aktivitäten des öffentlichen Dienstes zur Wohnraumüberwachung wurden mit dem heutigen Beschluss nochmal um 3 Stellen sowie um eine Website, bei der Bürger leerstehende Wohnungen der kommunalen Aufsicht melden können, erweitert. Die vorbildgebende Berliner Variante dieser Webseite wurde in der Berliner Presse (Bild und B.Z.) auch schon als „Spitzel-Internetseite“ bezeichnet. Dieser Bewertung schließen wir uns ausdrücklich nicht an, da der Fehler nicht in der Seite selbst, sondern in dem Feindbild Immobilieneigentümer im Hinterkopf der Politiker liegt.

Natürlich durfte die sozialistische Milchmädchenrechnung „jede der Spekulation entrissene Wohnung bezahlt mehrere Jahresgehälter für Mitarbeiter in der Wohnraumüberwachung!“ in der Stadtratsdebatte nicht fehlen. Als ob es darauf ankäme! Die mit so einer Politik vergraulten potentiellen Vermieter sieht man nicht. Über die Selbstverständlichkeit, mit der hier wieder mal sozialistische Kampfsprache über wirtschaftliche Vernunft triumphierte, kann man nur noch den Kopf schütteln.

Plattenbau DDR

Und die FDP? Hat ebenfalls mit den Sozialisten gestimmt. ALFA war die einzige Stadtratsgruppe, die dagegen war.

Der komplette Text des Beschlusses ist hier:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4194182.pdf