Der Sozialausschuss ist traditionell der für den Steuerzahler unerfreulichste aller Ausschüsse. Diesem Ruf ist er auch heute wieder gerecht geworden.

Ab sofort gibt’s jedes Jahr 6,7 Millionen zusätzlich für „Asylsozialbetreuung“, eine freiwillige kommunale Leistung, die in dieser Form nur München erbringt. Das heißt konkret, dass es nicht darum geht Essen oder Kleidung auszuteilen oder medizinische Versorgung zu gewährleisten, sondern um Beschäftigung von Sozialpädagogen. Diese helfen dann beim Ausfüllen von Anträgen und bei der Vermittlung von Rechtsanwälten.

Abstimmungsergebnis: ALFA und Bayernpartei als einzige dagegen, alle anderen dafür.

Hier ist der Originalbeschluss (pdf, 26 Seiten).

Fast schon eine Randnotiz ist, dass die Stadtkämmerei wie schon oft in derlei Fällen lautstark gegen die Mehrausgabe protestiert hat. Es ging ihr aber so wie immer in diesen Fällen: Der Veto-Versuch der Stadtkämmerei wurde stillschweigend übergangen.

Che Guevara und Asyl