In der morgigen Vollversammlung des Stadtrates wird der Haushalt für 2017 beschlossen. Dieser wird den Beginn der Neuverschuldung markieren, was aber niemand zu stören scheint. Wir werden daher beantragen, wenigstens die Hälfte des geplanten Fehlbetrages durch Kürzungen im Verwaltungshaushalt einzusparen.

Unser Änderungsantrag zum Haushalt 2017

Angesichts der erdrückenden Übermacht der schwarz-roten Rathauskoalition rechnen wir uns aber keine großen Chancen auf Umsetzung aus.

Im Gegenteil wird schwarz-rot (mit Unterstützung der Grünen, die sogar gerne noch mehr Geld ausgeben würden) sofort nach der Verabschiedung des Haushalts neue Zusatzausgaben beschließen. Dies werden nicht nur 2 oder 3 Beschlüsse sein, sondern insgesamt 23 (dreiundzwanzig). Bei fast allen dieser Zusatzausgaben handelt es sich um Stellenschaffungen. Die meisten davon wiederum finden im Zusammenhang mit der Betreuung von „Flüchtlingen“ statt.

Die Vielzahl der morgigen Ausgabenausweitungsbeschlüsse sind in dem Lichte zu sehen, dass es im Laufe des kommenden Jahres deutlich schwieriger sein wird, Haushaltsausweitungen durchzusetzen.