Auf eine Anfrage von uns im Münchner Stadtrat gab der Kreisverwaltungsreferent zu, dass lediglich 6 Mitarbeiter mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betraut sind (Antwort auf unsere Anfrage im Original). Wir haben daher im September 2016 im Münchner Stadtrat den Antrag gestellt die Zahl der Mitarbeiter in einem ersten Schritt auf 18 Mitarbeiter zu erhöhen. Eine Antwort haben wir bis heute noch nicht erhalten. (Original-Antrag).

Spannend wird auch die Positionierung der CSU in dieser Frage sein. Während Horst Seehofer auf Landes- und Bundesebene in dieser Frage den „harten Hund“ gibt, liegt die Münchener CSU auf einer Wellenlänge mit SPD, samt OB Reiter, und den Grünen.

Die LKR wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zum Regelfall werden. Auch in München.

Eine ausführlichere Fassung finden Sie hier:
LKR Bayern: Wie die Stadt München Abschiebungen verschleppt