Dass der Münchner Mietwohnungsmarkt nicht mehr funktioniert, sondern vielmehr von allen Anzeichen staatlicher Mangelwirtschaft geprägt ist, ist keinem neu, der jemals in München eine Mietwohnung gesucht hat.

Leider gilt für die Münchner SPD, sowie für alle anderen Parteien, die ihr da blind folgen, die Parole „mehr desselben“. Auch jetzt, wo der Staat der mit Abstand größte Anbieter für Mietwohnungen geworden ist und private Anbieter größenteils mit Regularien bis hin zu Bußgeldern vertrieben sind, ist keine Umkehr in Sicht. Im Gegenteil werden ständig neue Bürokratismen ersonnen, die in linken Wählerschichten das Feindbild vom „bösen Vermieter“ bedienen und Investoren deutlich signalisieren, dass sie unerwünscht sind.

Eines der Instrumente, das Schwarz-Rot in München nahezu flächendeckend einsetzt, ist die sogenannte „Erhaltungssatzung“. Diese verbietet die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verbietet sogenannte „Luxus-Sanierungen“ und räumt der Stadt ein Vorkaufsrecht bei allen Immobiliengeschäften ein. Von diesem Vorkaufsrecht macht die Stadt dann eifrig Gebrauch, ohne zu verstehen, dass sie auf diese Weise keine einzige Wohnung schafft, sondern einfach nur Steuergeld ausgibt – und auf dem Immobilienmarkt als Preistreiber unterwegs ist.

Nun also flächendeckender Einsatz des Instrumentes „Erhaltungssatzung“. Kaum eine Stadtrats-Vollversammlung geht vorbei, ohne dass wieder ein Quartier unter eine neue Erhaltungssatzung gestellt wird (siehe z.B. hier, Sendling-Westpark). Diesmal war die Maxvorstadt dran.

Wir sind dagegen!

Dieses Mal hat sich die Bayernpartei übertölpeln lassen. Die FDP war die einzige Stadtratsfraktion, die zuletzt mit ALFA/LKR gegen den neuen Bürokratismus gestimmt hat.