Am 29.9.2016 hatten wir, die Liberal-Konservativen Reformer (damals noch unter dem Namen „ALFA“) den Antrag gestellt, dass der Münchner Stadtrat von sich aus einen Bürgerentscheid anstoßen möge. In diesem Bürgerentscheid sollte beschlossen werden, dass die Landeshauptstadt München sich künftig für den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München einsetzt.

Siehe dazu auch unsere damalige Meldung sowie den Originalantrag.

Eine wesentliche Idee von uns war es damals, den Bürgerentscheid terminlich mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Auf diese Weise hätte eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden können, ohne dass die Bürger durch den Abstimmungsvorgang übermäßig belästigt worden wären. Außerdem wären zu diesem Termin dann gut 5 Jahre seit dem letzten Bürgerentscheid verstrichen. Diese runde Jahreszahl wäre eine zusätzliche Gelegenheit gewesen, das Projekt neu zu bewerten.

Leider haben CSU und SPD nun beschlossen, sich auf eine abwartende Position zurückzuziehen und sich die Frage nach einem neuen Bürgerentscheid zum Thema Startbahn komplett offen zu halten. Erst recht wird der Termin der Bundestagswahl ungenutzt bleiben.

Zuerst soll „eine solide Prognose [der Flugbewegungen] für 2017“ (Zitat aus dem letzte Woche gefassten Ablehnungsbeschluss) abgewartet werden, und dann „der Dialog fortgesetzt“ werden.

Eine Zusammenfassung der Gemengelage kam auch in die Presse:
Abendzeitung: Keine Eile, die Bürger zu befragen

Wieder einmal muss festgestellt werden, dass es allen Stadtratsfraktionen wichtiger ist, einen LKR-Antrag einstimmig abzulehnen anstatt dieses Infrastruktur- und Zukunftsthema ohne weitere Verzögerungen anzupacken. Auch die Landtags-CSU, die den Bau der Startbahn wünscht, wurde von ihren Münchner Parteifreunden abermals nur vertröstet.