Münchner Geld nach Schweden

Von uns hat es die Presse nicht, aber es ist sehr gut, dass die Öffentlichkeit davon erfährt: München hat im Rahmen der Energiewende 72 Millionen Euro im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind geschossen. Die Abendzeitung: Windpark in Schweden, Vorzeigeprojekt der SWM:...

Türkischer Wahlkampf hat keine Dringlichkeit?

In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrates kam auch unser Antrag zum türkischen Wahlkampf in Deutschland zur Abstimmung. Bereits im Vorfeld hatte die Rechtsabteilung des Rathauses, die vor der Sitzung eine Stellungnahme zur tatsächlichen Dringlichkeit von...

Solidarität mit Gaggenau

In der kommenden Vollversammlung am Mittwoch, 15.3.2017 werden wir folgenden Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung stellen: 1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München spricht der Stadtverwaltung und der Stadtspitze der Stadt Gaggenau seine Solidarität aus und...

Mietspiegel sagt nicht die Wahrheit

Heute wurde im Sozialausschuss der neue Mietspiegel beschlossen. Die LKR stimmte dagegen. Grund für unsere Ablehnung ist nicht etwa eine grundsätzliche Ablehnung des Instruments Mietspiegel an sich. Ein Mietspiegel ist grundsätzlich ein sehr gutes Mittel dafür,...