Heute wurde im Sozialausschuss der neue Mietspiegel beschlossen. Die LKR stimmte dagegen. Grund für unsere Ablehnung ist nicht etwa eine grundsätzliche Ablehnung des Instruments Mietspiegel an sich. Ein Mietspiegel ist grundsätzlich ein sehr gutes Mittel dafür, Anbietern und Nachfragern einen Überblick über das Marktgeschehen zu ermöglichen, Rechtsstreitigkeiten schnell zu klären oder gar nicht erst entstehen zu lassen.

Leider haben wir in München die Situation, dass es die Politiker aller Farben nicht lassen können, alle denkbaren Instrumente dazu einzusetzen, den Mietpreis politisch nach unten zu regulieren. Als Vordenker für diese Politik mag der wegen seiner StaSi-Vergangenheit geschasste Berliner Linkspartei-Politiker Andrej Holm gelten, dessen Geistesblitz „wir müssen einfach nur den Profit aus dem Mietmarkt nehmen“ auch in München als Stand des Wissens gilt. Dass man mit so einer Politik eben nicht erreicht, dass die Produzenten aus lauter Gutmütigkeit mit Verlust produzieren, sondern dass man so schlicht die Produzenten vergrault und am Ende die sozialistische Mangelwirtschaft mit dem Staat als einzigem verbliebenen Anbieter herbeiführt, ist in Vergessenheit geraten.

Nun wird also der Mietspiegel dazu benutzt, die Mietpreise nach unten zu drängen. Während in der echten Münchner Welt fast immer über EUR 13,- pro qm bezahlt werden, nennt der Mietspiegel sagenhafte EUR 11,23 als Münchner Standardmiete. Über diese Abweichung hat dieser Tage auch der Merkur berichtet:

Stadt soll falsche Zahlen erhoben haben

Der Merkur hat sogar noch mehr getan, nämlich selbst eine Untersuchung angestellt. Ergebnis: EUR 13,58.

Wahrer Mietspiegel: So viel zahlen Münchner wirklich

Der Vorwurf, bei der Erstellung des Mietspiegels seien auch Sozialwohnungen mit eingeflossen, wurde heute auf unsere Nachfrage hin vom Sozialreferentin energisch abgestritten. Von den weiterhin gemachten Ausführungen bleiben zwei Erklärungen für die auffällig niedrigen Richtpreise übrig.

  1. Der Anteil von Bestandsmieten im Mietspiegel hat sich gegenüber dem letzten Mietspiegel von 53% auf 66% erhöht.
  2. Der Mietspiegel berücksichtigt – anders als Portale im Internet – auch die Mietverhältnisse, die über private Vermittlung durch Freunde und Familie zustande gekommen sind.

Beide Erklärungen lassen den neutralen Beobachter durchaus stutzen. Die stärkere Berücksichtigung der Bestandsmieten im Mietspiegel ist eine uralte linke Forderung. Dahinter steht natürlich die Hoffnung, mittels der niedrigeren Bestandsmieten den Schnitt abermals nach unten drücken zu können. Dass der Bestandsmieten-Anteil so frei veränderbar ist, beruhigt nicht. Und was die Berücksichtigung von Friends-and-Family-Geschäften in einem Mietspiegel zu suchen hat, der doch den freien Markt abbilden soll, ist ebenfalls erklärungsbedürftig.

Kurzum, die an sich gute Einrichtung des Mietspiegels hat sich – auf welchen Wegen auch immer genau – in den Händen der heutigen Politiker von der Abbildung der Wirklichkeit entfernt. Als Grundlage für Orientierung und Rechtsfindung eignet er sich so von Jahr zu Jahr schlechter. Wir haben daher diesem offiziellen Zahlenwerk erstmals die Zustimmung verweigert. Das Vorgängerwerk von 2015, als die Vorwürfe noch nicht so konkret und die Abweichung vom echten Marktgeschehen noch nicht so auffällig war, hatten wir noch passieren lassen.

Außer uns hat noch die Linkspartei gegen die Vorlage gestimmt, wenn auch aus den entgegengesetzten Gründen. Alle anderen Stadträte im Sozialausschuss stimmten unter der rhetorischen Führung der SPD dafür.