In der kommenden Vollversammlung am Mittwoch, 15.3.2017 werden wir folgenden Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung stellen:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München spricht der Stadtverwaltung und der Stadtspitze der Stadt Gaggenau seine Solidarität aus und verurteilt entschiedenst alle gegen sie ergangenen Gewaltaufrufe und Drohungen.

2. Der Stadtrat unterstützt auch in München alle zuständigen Behörden weiterhin darin, politische Veranstaltungen von ausländischen Politikern unter Sicherheitsaspekten kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen. Es wird auch weiterhin keine Sicherheitsrabatte für Auftritte von Politikern geben.

Begründung:

Konkret versuchen derzeit zahlreiche türkische Politiker, innerhalb Deutschlands Stimmung für die Verfassungsänderung am 16. April zu machen, die dem Präsidenten eine nahezu unbeschränkte Machtfülle, insbesondere über die bis dato unabhängige Justiz, einräumen soll.

Die bisher stattgefundenen Werbeveranstaltungen zu diesem Thema waren nicht nur wegen ihres wenig demokratischen Inhalts, sondern auch wegen ihrer aufgeheizten, in Europa so nicht üblichen Stimmung stets ein Ärgernis für Wohnbevölkerung und Polizei der betroffenen Bundesländer. Für weitere Massenveranstaltungen dieser Art lässt dies nicht viel Gutes erwarten. In Gaggenau gab es nach der Absage durch die Stadt sogar Morddrohungen und eine Bombendrohung. Die Stadt Gaggenau darf in dieser Situation nicht allein gelassen werden.

Originalantrag als pdf