In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrates kam auch unser Antrag zum türkischen Wahlkampf in Deutschland zur Abstimmung. Bereits im Vorfeld hatte die Rechtsabteilung des Rathauses, die vor der Sitzung eine Stellungnahme zur tatsächlichen Dringlichkeit von Dringlichkeitsanträgen abgibt, diese für unseren Antrag bejaht. Unser Antrag „Solidarität mit Gaggenau“ wurde also korrekt auf die Tagesordnung gesetzt.

Leider hatte es sich die Münchner SPD in den Kopf gesetzt, nicht nur unsere Resolution zu verhindern, sondern sogar keine Debatte darüber zuzulassen. Sie sprach also gegen die Dringlichkeit des Themas und dafür, den Punkt von der Tagesordnung ersatzlos zu streichen. Diese Vorgehensweise kann man nur noch als skurril bezeichnen. Gerade heute hat der bayerische Innenminister bestätigt, dass die Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan auch in München eine Veranstaltung planen.

Wenig überraschend hat sich die Münchner CSU dem Wunsch des Koalitionspartners SPD gefügt. Warum auch die Bayernpartei nichts gegen türkischen Wahlkampf auf Münchner Boden unternehmen und ebenfalls noch nicht einmal darüber sprechen wollte, ist dann vollends unverständlich.

Türkische Erdogan-Anhängerinnen mit Kopftuch

Eines der wichtigsten Länder Eurasiens verabschiedet sich vor aller Augen von der Demokratie, Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen werden bedroht – und alle Münchner Parteien außer der LKR und den Freien Wählern wollen darüber noch nicht einmal reden.

Nachtrag vom 24.3., hier ist noch ein Video dazu:

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