Manchmal kann man kann die Stadtverwaltung nur bewundern. Aus einem unsäglichen Antrag von Grünen, der Rosa Liste und der Linken erstellte sie in kurzer Zeit einen akzeptablen Resolutionsentwurf. Der linke Antrag forderte einen umfassenden, zeitlich unbegrenzten Abschiebestop für alle Einwanderer aus Afghanistan – also auch für Straftäter. Die Überschrift des Ganzen lautete „Abschiebestopp nach Afghanistan – München muss das Bleiberecht garantieren!“
Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Text hingegen war dann viel gemäßigter:
„Die Landeshauptstadt München fordert die Regierung von Oberbayern, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan bis auf Weiteres nur bei Sicherheitsgefährdern oder Straftätern vorzunehmen.“
Dieser Text hätte auch unsere Zustimmung gefunden. Afghanistan ist gelinde gesagt kein Urlaubsland wie z.B. Marokko oder Tunesien. (Vor wenigen Wochen haben die Grünen im Bundesrat durchgesetzt, dass Marokko und Tunesien weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Es ist also für Einwohner dieser Urlaubsländer weiterhin möglich, über das Asylrecht unkontrolliert nach Deutschland einzuwandern.)
Afghanistan ist auch insoweit ein Sonderfall, als dort viele Menschen leben, die dem Westen geholfen haben und deswegen nun von den Islamisten bedroht werden. Wir tragen also für viele Afghanen eine höhere Verantwortung als für die meisten Einwanderer aus anderen Ländern.
Kurz, wir hätten die Forderung nach einem zeitlich begrenzten Abschiebestop für Nicht-Straftäter mittragen können.
Auftritt SPD.
Die SPD ließ mit der linken Mehrheit im Stadtratsplenum den Beschlusstext wieder an den Ursprungstext von Grünen und Linken so weit angleichen, dass der Abschiebestop nun wieder zeitlich und personell unbegrenzt gilt. Im Extremfall würde er also auch für den aus Afghanistan eingewanderten Mörder der Freiburger Medizinstudentin gelten. Dass der Kooperationspartner CSU sichtlich wütend gegen dieses nicht abgesprochene Vorgehen der SPD protestierte, focht die sozialen Stadträte nicht an.
Eine derartige Düpierung des Partners CSU hat es in den letzten 3 Jahren nicht gegeben. Dass diese noch dazu in voller Absicht geschehen ist, kann jeder Beobachter nur als Probelauf für Rot-Rot-Grün verstehen.
Hier ist der endgültige Beschluss, verabschiedet von den linken Parteien (incl. FDP) gegen die Gruppierungen CSU, Bayernpartei und LKR.