Es kommt in Deutschland selten vor, dass komplett neue Stadtviertel geplant werden müssen. Gerade in München gibt es aber diese Ausnahmen. Für diese Fälle sieht der Gesetzgeber grundsätzlich zwei Alternativen vor, nämlich die „sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN) oder die „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM). Grob gesagt, ist die SEM das ältere Instrument, das aus einer Zeit stammt, in der die Stadtplanung noch mit dem Holzhammer betrieben wurde (Gesetz von 1971). Die SoBoN ist moderner (von 1994), beteiligt die Grundstückseigentümer an den Kosten sowie an den Gewinnen und ist insgesamt demokratischer.

Der für uns wichtigste Unterschied ist aber der, dass die SoBoN ohne Enteigungen(!) stattfindet. Natürlich sind Enteignungen grundsätzlich kritisch zu sehen. Im Falle der Stadtplanung kommt hinzu, dass die starken Preisschwankungen im Vorfeld von Enteignungen dazu führen können, dass ethisch fragwürdige Gewinne am Immobilienmarkt erzielt werden. Dies geschieht dann durch solche Akteure, die von den Entscheidungen der öffentlichen Hand früher erfahren als andere Marktteilnehmer.

Nachdem für den Nordwesten Münchens die SEM stark ins Gespräch gekommen war, haben wir uns Anfang Mai per Antrag dagegen ausgesprochen.

Inzwischen hat die Stadtverwaltung zwar inoffiziell erklärt, dass sie keine Enteignungen plant, wir werden aber weiter einen offiziellen, rechtssicheren Beschluss verfolgen.

Hier ist ein aktueller Artikel im „hallo“ zu SEM vs. SoBoN in Feldmoching, der uns immerhin erwähnt.

Weitere Informationen zum Thema:

Wikipedia zu SEM

SoBoN auf muenchen.de

Homepage von heimatboden-muenchen.de