Zur Bierpreisbremse, die am 17.5. gescheitert ist, stand ja schon sehr viel in der Presse. Offenbar gab es zu dieser Zeit keine wichtigeren Themen. Etwas schade ist, dass der Gesamtzusammenhang in vielen Meldungen nicht deutlich geworden ist, daher kommt hier eine kleine Zusammenfassung:

Ausgangspunkt aller Überlegungen war nicht der Wiesn-Bierpreis an sich. Es waren vielmehr die gestiegenen Sicherheitskosten. Diese betragen neuerdings EUR 10.000.000,- für eine einzige Wiesn-Saison und die Wiesn-Wirte, die bekanntlich nicht zu schlecht verdienen, sollen an diesen Kosten beteiligt werden. Die Bierpreisbremse war anschließend der Versuch, zu verhindern, dass diese Kosten allzu leicht auf die Wiesnbesucher umgelegt werden.

Das ändert aber nichts daran, dass Preisfestsetzungen von Staats wegen sozialistischer Unsinn sind. Wir konnten ihr daher nicht zustimmen. Stattdessen stellten wir erneut unseren schon vor Monaten eingereichten Antrag, man solle doch den Bierpreis als eines von mehreren Kriterien bei der Zeltplatzvergabe einfließen lassen. Es gibt ja jetzt schon einen Bewerbungsprozess, in dem sich hoffnungsvolle Wiesnwirte einer Art Schönheitswettbewerb stellen müssen. Darin auch den geplanten Bierpreis abzufragen, hätte den Wirten genügend Freiheitsgrade für ihre Bewerbung gelassen und dennoch eine preisdämpfende Wirkung entfalten können.

Hier ist unser Originalantrag vom März 2017.

Unser Antrag wurde wie üblich von allen anderen Stadtratsgruppen abgelehnt. Aber auch der Vorschlag des zuständigen Wirtschaftsreferenten und 2. Bürgermeisters, Josef Schmid (CSU) mit der statischen Bierpreisbremse wurde ebenfalls von der linken Mehrheit abgelehnt. Grund hierfür waren aber nicht sachliche Erwägungen, sondern der Wunsch, der CSU eine Niederlage beizubringen. Dieser Aspekt, der doch für jeden Beobachter der dreistündigen(!) Debatte offensichtlich zu Tage trat, spielte in der Berichterstattung der Medien fast keine Rolle.

Ausgerechnet der Spiegel (leider nur Druckausgabe) hatte die sachlich treffendste Darstellung der gesamten Geschichte.

Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend: Keine Preisdämpfung, ein beschädigter Wirtschaftsreferent, uneinige bürgerliche Kommunalpolitiker und eine „Debatte“, in der wieder mal der linke wirtschaftliche Analphabetismus den Ton angegeben hat. Hoffentlich läuft das zukünftig besser.

Schauen Sie sich auch das Video mit einer Schilderung von unserem Stadtrat Andre Wächter an:

Bierbremse in München- Stadtrad Wächter über die Generaldebate…

Braucht München eine Bierpreisbremse?Stadtrat Wächter berichtet über die Generaldebatte zum Oktoberfest in der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats.Die CSU beschwört den Geist des Sozialismus, die SPD und die FDP stellen sich an die Seite der großen Wiesnwirte.Der Bierpreis wird bald bei 12 Euro sein; das ganze Preisgefüge gerät weiter außer Kontrolle……

Posted by LKR – Liberal-Konservative Reformer Stadtratsgruppierung München on Freitag, 2. Juni 2017