Eine Konstante der Münchner Kommunalpolitik aller Parteien außer uns ist der „Kampf gegen die Zweckentfremdung“. Unter „Zweckentfremdung“ wird verstanden, dass ein Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung diese nicht dauerhaft zu günstigen Preisen vermietet, sondern sie lieber als Lagerraum nutzt oder nur an Feriengäste vermietet. Gegen diese politisch nicht gewünschte Eigentumsverwendung werden Jahr um Jahr neue Gesetze, Satzungen, sonstige Regularien, Bußgelder usw. ersonnen. Ganz abgesehen von der demokratischen Fragwürdigkeit all dieser Eigentumseinschränkungen haben diese immer noch nicht das Mieterparadies München herbeigezwungen. Im Gegenteil steigen die Mieten allen Regularien zum Trotz weiter an, weil zu wenig gebaut wird und Wohnungseigentümer sich mit Grausen abwenden.

Heute wurde ein Zwischenbericht zum Vollzug der Münchner Zweckentfremdungssatzung bekannt gegeben. In diesem Bericht (pdf, nur 10 Seiten) vermeldet das Sozialreferat stolz:

  • In nur 3 Jahren konnten die von Immobilieneigentümern eingetriebenen Bußgelder vervierfacht werden (von EUR 97.100,- auf EUR 396.350,-)
  • 22 Gerichtsverfahren konnten „erfolgreich abgeschlossen“ werden
  • Leider musste der Versuch, eine Wohnung gegen den Willen des Eigentümers(!) zwangszuräumen, aufgrund eines Gerichtsentscheids abgebrochen werden
  • Das Sozialreferat plant, künftig auch die Ersatzzwangshaft über unkooperative Eigentümer zu verhängen.

Das hinter diesen Erfolgsmeldungen stehende Weltbild der Münchner Kommunalpolitiker zeigt sich auch in der Sprache: So wird von dem gemaßregelten Wohnungseigentümer als „Täterin bzw. Täter“ gesprochen. Wenn die Feindbild-Denkweise eines Kollektivs, hier der ganz großen Koalition der Münchner Stadträte, einmal so weit gekommen ist, dann ist der Gedanke „Haft“ für die „Bösen“ in diesem bösen Spiel natürlich sehr naheliegend. Bei der aktuell ins Auge gefassten „Ersatzzwangshaft“ handelt es sich um das gleiche juristische Instrument, das schon GEZ-Verweigerer durch einfache Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinter Gitter gebracht hat.

Die Schraube wird noch weiter angezogen. Am 29.6. tritt das neue bayerische Zweckentfremdungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es den Kommunen, gegen Vermieter Bußgelder bis zu EUR 500.000,- zu verhängen. Die bisherige Obergrenze für diese Bußgelder liegt bei EUR 50.000,-. „Dieser jetzt verzehnfachte Bußgeldrahmen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern der höchste“ verkündet die Landes-CSU, sichtbar stolz auch sie.

Hinzu kommt im neuen Gesetz eine Auskunftspflicht für Makler, Hausverwalter und die Betreiber von Wohnungsvermittlungsportalen – nicht an Ermittlungsrichter, wo sie ohnehin besteht, sondern schlicht an die Stadtverwaltung. Auch dies ist für sich genommen gar nicht mehr skandalwürdig, da es aus dem schon beschriebenen Feindbild folgt.

Der Münchner Stadtrat (ohne uns) fordert von der Landesregierung noch weitere Verschärfungen, z.B. die schon erwähnte Räumung gegen den Willen des Eigentümers auch dann, wenn die Wohnung vom „illegalen“ Mieter als echte Wohnung genutzt wird. Wenigstens diese grundgesetzwidrige Idee wurde bis jetzt von der Landes-CSU noch nicht übernommen.

Der heutige Tagesordnungspunkt war nur die Bekanntgabe eines Berichtes der Verwaltung, es gab also nichts abzustimmen. Daher kann man auch nicht mit Sicherheit sagen, dass die LKR in einer Abstimmung die einzige Opposition gewesen wäre. In vergangenen Abstimmungen zu diesem Thema waren wir es jedenfalls.

Ein Beispiel dazu finden Sie in der Meldung vom Oktober letzten Jahres: Noch mehr Wohnraumüberwachung

Plattenbauten in der DDR: Hier gab es keine Wohnungseigentümer.

Für die Zukunft können wir sagen, dass wir in diesem Themenkreis an unserem Oppositionkurs, die einzige Stimme der wirtschaftlichen Vernunft zu sein, natürlich festhalten.