Der „Kampf gegen die Zweckentfremdung“, gegen den wir uns schon öfters gewandt haben, hat nun eine neue Blüte getrieben, die rechtsstaatlich besonders bedenklich ist: Die neueste Idee von Stadtverwaltung und fast allen Parteien ist, dass man nun auch anonym über eine Website Immobilieneigentümer anschwärzen kann, die es wagen, ihre Immobilie nicht regulär zu vermieten, sondern anderweitig nach eigenem Gutdünken zu nutzen (sogenannte „Zweckentfremdung“).

Wie sich Schwarzrotgrün den „Kampf gegen die Zweckentfremdung“ ohnehin schon vorstellt, können Sie in unserem Beitrag von Juni nachlesen. Wir sind ganz grundsätzlich der Meinung, dass es der falsche Weg ist, potentielle Vermieter ausgerechnet mit Bußgeldern zum Vermieten zu nötigen. Auch die Rhetorik, die mittlerweile in diesem Politikfeld gepflegt wird, ist nicht die unsere. Da heißt es im Originaltext des Stadtratsbeschlusses:

„Die zu transportierende Botschaft wird klar herausgestellt: ‚Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt'“

und an vielen anderen Stellen werden Eigentümer, die nicht regulär vermieten wollen, korrekt gegendert als „Täterinnen und Täter“ bezeichnet.

Heute wurde das Tüpfelchen auf das „i“ gesetzt: Die Meldung von „Täterinnen und Tätern“ wird nun auch anonym möglich sein. Für die Abarbeitung der eingehenden Meldungen wurden bereits in der Vollversammlung vom 19. Oktober 2016 zwei Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Damals war aber noch keine Rede von einer anonymen Meldung. Diese Verschärfung ist seither neu dazugekommen.

Hier ist der ganze Originalbeschluss (pdf, 23 Seiten)

Alles, nur keine Zweckentfremdung: DDR-Plattenbau im Schlamm

Die Idee, den „Kampf gegen die Zweckentfremdung“ auch mit Hilfe anonymer Meldungen aus der Bevölkerung zu führen, stammt aus Berlin. Dort ist eine vergleichbare Webseite schon seit Längerem in Betrieb. In der Umgangssprache der Berliner Immobilienwirtschaft hat sich für dieses Projekt übrigens der Beiname „Spitzel-Internetseite“ eingebürgert. Umso unverständlicher ist für uns, dass alle befürwortenden Parteien, inklusive der FDP, in ihren Stellungnahmen für die neue Meldeseite ausgerechnet Formulierungen wie „Durchsetzung des Rechtsstaates“ verwendeten, wo doch eher das Gegenteil der Fall ist. Die einzige Fraktion, die es wagte mit uns gegen die Vorlage zu stimmen, war die Bayernpartei.