Dies ist nur eine kurze Notiz, die belegt, dass wir uns das, was wir hier so schreiben, nicht aus den Fingern saugen. Der „Kampf gegen die Zweckentfremdung“ (also dagegen, dass Immobilieneigentümer ihre Immobilie nach Gutdünken verwenden, anstatt sie unbefristet und preiswert zu vermieten) bringt nun den ersten Münchner in die sogenannte Ersatzzwangshaft.

Schon vor Monaten hatten wir berichtet, dass sich Schwarzrotgrün vorstellt, Eigentümer und Hauptmieter, die eine sogenannte „Zweckentfremdung“ ihrer Räumlichkeiten betreiben, mit Bußgeldern bis zu EUR 500.000,- zu belegen. Ein Nichtbezahlen dieser Bußgelder soll dann zur sogenannten „Ersatzzwangshaft“ führen. Das Verwaltungsgericht prüft diese Fälle dann nur noch formal. Hat die Behörde ein Bußgeld verhängt und wurde bei der Verhängung auf die Ersatzzwangshaft hingewiesen, so tritt diese nach der formalen Prüfung auch automatisch in Kraft.

Diese extrem harte Linie, die salopp gesagt dazu führt, dass nicht das ordentliche Amtsgericht, sondern ein Sachbearbeiter im Sozialreferat der Landeshauptstadt München Münchner Bürger in den Knast bringen kann, wurde von der Landes-CSU vorbereitet und von allen Münchner Stadtratsgruppierungen außer uns in München in entsprechenden kommunalen Beschlüssen und Stellenschaffungen umgesetzt.

Lesen Sie dazu auch die zwei vorherigen Beiträge.

Juni 2017: Wohnungseigentümer sind Täter

Juli 2017: Anonyme Meldeplattform für Zweckentfremdung

Verschiedentlich wurde uns vorgeworfen, wir würden bei dem Horror-Szenario, dass tatsächlich „Zweckentfremder“ nach Stadelheim müssen, übertreiben. Nun ist es eingetreten, sogar recht bald, und die Stadtverwaltung ist sichtlich stolz darauf.

Rathaus-Umschau: Erstmals Haft gegen Zweckentfremder

Stadelheim, JVA München