Ein großes Ärgernis für den Steuerzahler ist die Tatsache, dass ein so hoher Anteil von Einwanderern als „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ registriert wird. Während die Unterbringung und Versorgung von volljährigen Migranten noch einigermaßen erschwinglich ist, so ist diese für Minderjährige bedeutend teurer. Im Jahr 2017 versucht das „Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ (StMAS) mit einer Kostenobergrenze von EUR 80,- pro Tag auszukommen. Doch nicht einmal das wird reichen. In den chaotischeren Vorjahren wurden an die verschiedenen Sozialbetriebe Tagessätze von bis zu EUR 200,- bezahlt.

Beispiel für eine Quelle: Artikel auf bayern.de

Die Einstufung als „minderjährig“ ist für den Einwanderer günstig. Das liegt nicht an der möglicherweise komfortableren Unterbringung, und auch nicht an den hohen Kosten für den Steuerzahler – von den ausgereichten Tagessätzen erhält der Einwanderer selbst ja nur ein Jugendlichen-Taschengeld. Der Hauptvorteil der „Minderjährigkeit“ liegt darin, dass diese ein Abschiebehindernis begründet.

Altersbestimmung in Dänemark: 600 von 800 minderjährigen Flüchtlingen sind erwachsen
(Originalartikel zu diesem Bild: Daily Mail: 600 von 800 minderjährigen Asylbewerbern in Dänemark sind erwachsen)

Entscheidend für eine Kostendämpfung wird sein, dass bei der Alterseinstufung nicht mehr allein die Selbstauskunft des Einwanderers, sondern eine objektive Begutachtung den Ausschlag gibt. Hierzu hat das StMAS schon 2014 den Kommunen vorgegeben, dass eine medizinische Altersbestimmung sehr wohl angeraten und in Zweifelsfällen durchzuführen ist.

Heute, mit 3 Jahren Verspätung, hat die Landeshauptstadt München einen zaghaften Schritt in Richtung medizinischer Altersbestimmung unternommen. In dem heute gefassten Beschluss heißt es (im eigentlichen Beschluss, Ziffer 1., auf Seite 12 des pdf):
„Der Stadtrat erklärt sein grundsätzliches Einverständnis, dass zukünftig im Rahmen
gesetzlich notwendiger Altersfestsetzungen radiologische Aufnahmen bei zahn- und
allgemeinmedizinischen Begutachtungen unter folgenden engen Voraussetzungen
durchgeführt werden, wenn:
1. eine Ablehnung der Inobhutnahme aufgrund des Zweifels an der Minderjährigkeit
konkret im Raum steht;
2. die untersuchenden Ärzte es für die Altersbestimmung für erforderlich halten und
3. die Betroffene/der Betroffene hierin einwilligt.

Das heißt, die Durchführung der Untersuchung bleibt in München weiterhin dem Belieben des Obhutsbegehrenden überlassen.

Da unter dieser Randbedingung keine Entlastung des Steuerzahlers zu erwarten ist, stellten wir den Änderungsantrag, diese Einschränkung zu streichen und so umfassendere Untersuchungen zu ermöglichen. Dabei bezogen wir uns ausdrücklich auf die (übrigens auch aus linker Sicht sehr ausgewogene) Vorgabe des StMAS. Unser Änderungsantrag wurde dennoch von allen Fraktionen abgelehnt.

Besonders betrüblich fanden wir die Ablehnung durch die CSU. Die Union hat heute nicht nur eine weitere Chance verpasst, den markigen Worten auch mal Taten folgen zu lassen. Sie hat darüber hinaus mit Sprüchen wie „Flüchtlinge haben auch Rechte“ auf durchaus polemische Weise ihre Entscheidung nicht von einem bürgerlichen, sondern von einem linken Standpunkt aus hergeleitet.