Letzte Woche fand im Stadtrat die sogenannte „Einbringung des Haushalts“ für 2018 statt. Bei dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf vom Stadtkämmerer vorgestellt und die Fraktionen können diese Gelegenheit dann zu einer Stellungnahme nutzen.
Üblicherweise läuft das so ab, dass am Vormittag alle Redner beteuern, wie sehr sie doch ab sofort sparen wollen – und bereits am Nachmittag munter neue Stellen in der Verwaltung und andere Mehrausgaben beschließen. Auch dieses Jahr wurden die Nerven der Steuerzahler auf die bekannte Weise strapaziert.

Besonders ärgerlich ist, dass der neue Haushalt formal noch eine Null ausweist, der Kämmerer aber schon durchblicken ließ, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen mindestens 200 Millionen Euro niedriger als in den letzten offiziellen Schätzungen ausfallen werden. Wenn jetzt wieder nicht entschlossen gespart wird, dann ist die Neuverschuldung unausweichlich. Der freie Finanzmittelbestand ist inzwischen bei Null angekommen, exakt so wie es schon seit Jahren (auch von uns) vorhergesagt worden ist.

Egal. Von all den am gleichen Tag meist einstimmig gegen uns beschlossenen Mehrausgaben sind uns folgende Beschlüsse besonders aufgefallen:

Gleichstellungsbeauftragte für alle städtischen Referate
Zusätzlich zur bestehenden Frauen-Gleichstellungs-Stelle bekommt nun jedes städtische Referat eigene Gleichstellungs-Beauftragte. Das summiert sich zu 5,7 neuen aufgeteilten Vollzeit-Stellen (im Verwaltungs-Jargon „VZÄ“ für Vollzeit-Äquivalente genannt).
Der Frauenanteil in Führungspositionen liegt in der Münchner Stadtverwaltung bei knapp 50%. Es wird mit der Verdopplung der Gleichstellungskräfte nur noch der letzte fehlende Prozentpunkt erstritten.
Hier ist der Originalbeschluss

Kampf gegen die Zweckentfremdung
Die Satzung für den „Kampf gegen die Zweckentfremdung“ von Wohnraum wurde verschärft, gleichzeitig werden noch mehr Stellen für diesen Kampf (Verschickung von Bußgeldbescheiden) geschaffen. Im Wesentlichen besteht die Arbeit auf den bisherigen und den neuen Stellen darin, Vermieter aufzuspüren, die ihre eigene Immobilie nicht nach den Vorstellungen des Münchner Sozialreferats nutzen. An diese Vermieter werden dann Bußgeldbescheide verschickt.
Wir sind grundsätzlich, nämlich aus demokratischen und marktwirtschaftlichen Gründen, gegen diesen Kampf. Siehe dazu all unsere früheren Meldungen, z.B. hier, hier und hier.
Seitens der Stadt finden Sie hier die abermals verschärfte Satzung und der Beschluss über die zusätzlichen 1,5 Stellen.

Eine-Welt-Haus weiterhin bezuschusst
Das „Eine-Welt-Haus“ kommt immer wieder in die Presse, leider meist wegen antisemitischen Entgleisungen einiger Veranstalter darin, die von der Geschäftsführung nicht aussortiert werden. Für München ist das jedes Mal recht peinlich, weil die Stadtspitze sich dann höchstpersönlich einschalten muss, um zu verhindern, dass letzten Endes antisemitische Veranstaltungen mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
Trotz Sparzwang wird der Zuschuss für diese ohnehin fast allein von der Stadt ausgehaltene Einrichtung sogar erhöht.
Der Zuschuss ist hier in den Anlagen aufgeführt.

Alle Dieselfahrzeuge mit Verlust verkauft
Die Landeshauptstadt München schafft ihre fast neuen Dieselfahrzeuge mit Verlust ab und ersetzt sie durch Batteriefahrzeuge. Dies ist ein Teil der strategischen Münchner Offensive zur Förderung der „Elektro-Mobilität“. Zur Abwicklung des aktuellen Minusgeschäfts wird eine neue Stelle eingerichtet.
Hier ist der Beschluss zur Umstellung der Fahrzeuge.

Zu unguter Letzt gab es auch noch einige Mehrausgaben zum Thema „Flüchtlinge“. Zu diesem Themenkreis ist andernorts genug geschrieben, so dass wir es heute mit dieser Erwähnung bewenden lassen.

Rathaus München

Münchens Steuerzahler brauchen von Jahr zu Jahr stärkere Nerven und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Die allgemeine Unlust, insbesondere Projekte mit ideologischem Hintergrund zu überdenken, macht nicht nur Steuersenkungen „unmöglich“. Sie kann, wenn sie nicht schnell korrigiert wird, in absehbarer Zeit zu höheren Steuern oder höheren Schulden oder beidem führen.