Die Bundestagswahl im letzten Herbst ist ja für die Befürworter der unkontrollierten Einwanderung eher enttäuschend verlaufen. Die totale Verantwortungslosigkeit bei der Kontrolle der Einreise hat sich für die dafür verantwortlichen Parteien nicht ausgezahlt. Genau so war es auch von allen neutralen politischen Beobachtern vorhergesagt worden. Umso unverständlicher ist es, dass diese Parteien nicht nur bundesweit, sondern auch in München, nicht im Traum an einen Kurswechsel denken.

In der ersten Vollversammlung nach der Bundestagswahl beschlossen alle Fraktionen des Münchner Stadtrates gegen uns, dass bei einer Aufnahme von „Flüchtlingen“ in das Jugendhilfesystem eine medizinische Altersbestimmung weiterhin rein freiwillig bleibt.

Bitte lesen Sie dazu auch den Beitrag von damals: Altersbestimmung weiterhin rein freiwillig.

Dies ist nicht nur für den Steuerzahler ein großes Ärgernis, sondern verletzt auch die Prinzipien des Jugendschutzes. Jede Altersangabe wird weiterhin geglaubt und nicht medizinisch überprüft. In der Praxis führt diese Lässigkeit der herrschenden Politik dazu, dass auch in München weiterhin echte Kinder mit Männern, die vorgeben Kinder zu sein, zusammen untergebracht werden. In keinem anderen gesellschaftlichen Kontext würde man dies akzeptieren.

Man muss nicht gleich an die schlimmsten Einzelfälle wie z.B. den Mord von Kandel denken, um rein grundsätzlich eine Kurswechsel in diesem Politikfeld zu fordern. Die Altersbestimmung von Einwanderern (nur um diese geht es in der Praxis), die in München in das Jugendhilfesystem aufgenommen werden wollen, muss neu geregelt werden. Eine korrekte Altersbestimmung ist dabei unverzichtbar. Diese fordern wir in einem neuen Antrag.

Hier ist er:
Neuregelung der Altersbestimmung bei Aufnahme in das Jugendhilfesystem

(Bild: Laut einem quasi-staatlichen Fernsehsender sind dieser „Flüchtling“ und seine deutsche Freundin gleich alt.)
Gleich alt?