Ein „Gesamtplan Flüchtlinge“, der alle städtischen Referate ermutigt, neue Integrations-Projekte aufzulegen und dafür Mehrbedarfe im Stadtrat anzumelden, wurde am gestrigen Dienstag, 6.3.2018, von allen anwesenden Stadträten gegen unsere eine Stimme im Sozialausschuss verabschiedet.

Bei diesem Beschluss ging es nicht so sehr um konkrete Projekte, sondern darum, den verschiedensten Aktivitäten, die die Landeshauptstadt München rund um das Thema „Flüchtlinge“ seit Jahren entfaltet, einen gemeinsamen Rahmen und eine Strategie zu geben.

Nun ist es ja nichts Neues, dass viele arbeitende und steuerzahlende Bürger vermuten, dass die „Flüchtlings“-bedingten Mehrausgaben des Staates immer weiter ansteigen und keine Obergrenze dieser Entwicklung in Sicht – und auch gar nicht beabsichtigt ist.

Nicht alle in München geplanten Projekte sind sinnlos! Im Gegenteil, etlichen Projekten, die nun fortgeführt werden sollen, haben wir bei ihrer Einrichtung sogar zugestimmt. Es geht uns nicht darum, dass die Kommune überhaupt keine Gelder mehr für Integrationsmaßnahmen ausgeben dürfe. Es muss heute, nach 3 Jahren, die hauptsächlich von Staatsversagen und Politiker-Arroganz geprägt waren, aber darum gehen, dass den Steuerzahlern wenigstens eine Obergrenze für künftigen Aktionismus angegeben wird.

Neue Projekte haben im öffentlichen Dienst die Tendenz, nie zu einer Abschaltung von alten Projekten, sondern immer nur zu einer Ausweitung von Staatsausgaben und von Stellen im öffentlichen Dienst zu führen. Bei keinem Thema war diese Tendenz so stark wie beim Thema „Flüchtlinge“ in den letzten Jahren, in München genauso wie bundesweit. Dieser Tendenz muss entgegengewirkt werden.

Wir stellten also den Änderungsantrag, den beteiligten Referaten als Planungsziel mitzugeben, dass die Gesamtkosten pro Teilhaushalt nicht weiter steigen sollen. Dieser Änderungsantrag wurde von allen anwesenden Stadträten außer uns (also auch von CSU, FDP, Bayernpartei) abgelehnt.

Den kompletten Stadtratsbeschluss mit allen Anlagen kann man hier finden:
Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen:
Der Plan, die Umsetzung und der weitere Projektverlauf

Die entscheidenden Punkte (also die Aufforderung zur Anmeldung von Mehrbedarfen) steht auf Seite 14 im Dokument „Beschluss“.

Einwanderung ohne Obergrenze: Szene aus Bayern 2015

Einzelne Stadträte vergaßen angesichts der Idee, dass man beim Thema „Flüchtlinge“ an die Kosten auch nur denken könne, komplett ihre gute Kinderstube, siehe dazu den Bericht der Süddeutschen Zeitung:
Stadtrat beschließt nahezu einstimmig Integrations-Vorlage