Generell gibt es zum Thema Mietspiegel viel zu sagen. Die Kurzfassung ist, dass in München versucht wird, den Mietspiegel nach unten zu manipulieren. Auf diese Weise sollen private Anbieter gezwungen werden können, unterhalb des Marktpreises zu vermieten. Neuer Wohnraum wird so nicht geschaffen.

Mehr zur unendlichen Geschichte Mietspiegel finden Sie in unserem Beitrag anlässlich seiner neuesten Aktualisierung.

Nun hatte die Münchner SPD vor einigen Wochen die Idee, noch mehr zu tun. Nach den Vorstellungen der SPD sollen nun die städtischen Wohnungsgesellschaften dazu gezwungen werden, auch Wohnungen, die keinerlei Sozialbindung unterliegen, weiterhin deutlich unter dem Mietspiegel zu vermieten. So ist es in dem Antrag der SPD zu lesen. Das mediengängige Schlagwort zu diesem Coup sollte übrigens „kommunale Mietpreisbremse“ heißen, obwohl er mit der ähnlich genannten bundesweiten Regulierungskatastrophe nichts zu tun hat.

Der Chef persönlich durfte das Flaggschiff des sozialistischen Wahlkampfes vom Stapel lassen:
Reiter will kommunale Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause

DDR-Plattenbau im Schlamm

Bei so viel Linkspopulismus musste dann auch die Münchner CSU dabei sein. Klar, wer möchte schon abseits stehen, wenn es Freibier vom Steuerz- äh vom Staat gibt?

Die Sache hat nur einen Haken, sie ist nämlich illegal. Einfach gesagt: Wenn es für öffentliches Eigentum keine Sozialbindung gibt und keine Vergabe nach Sozialkriterien stattfindet, dann darf es auch keine Vergabe unter dem Marktpreis geben.

Details hierzu und zum „Kompromiss“-Vorschlag der CSU finden sich im Artikel des Merkur:
Münchner Rathausparteien wollen die Mietpreisbremse ziehen

Wir haben schon vor Ostern beantragt, den Nicht-Sozial-Mietern die Mietspiegel-Miete zu berechnen. Damit kommen diese immer noch sehr gut weg und die städtischen Gesellschaften hätten korrekt gewirtschaftet.
LKR-Antrag: Wohnungen ohne Sozialbindung zum Mietspiegel-Preis vermieten