Beim „Abfallwirtschaftsbetrieb München“ (AWM) war die Stelle des Werksleiters neu zu vergeben. Von der Rangfolge her wäre der derzeitige stellvertretende Werksleiter der natürliche Kandidat für diesen Chefposten gewesen. Auch das Dienstrecht sieht diesen Besetzungsweg vor. Die Stadtratsmehrheit beschloss aber im zuständigen Ausschuss, in dem wir nicht vertreten sind, dass diese Rangfolge übergangen werden soll. Dafür mag es zwar gute Gründe gegeben haben, dennoch war der eingeschlagene Weg erkennbar rechtswidrig.

Allein schon, um eine für die Stadt kostenträchtige Klage zu vermeiden, stellten wir in der Vollversammlung am 21.2.2018 den Dringlichkeitsantrag, diesen Stellenbesetzungsprozess neu aufzurollen. Da aber Anträge aus der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden, fühlte sich die Stadtratsmehrheit verpflichtet auch diesen unseren Antrag abzulehnen.

Und so nahm das Verhängnis seinen Lauf: Natürlich reichte der übergangene Stellvertreter Klage ein…
SZ 12.4.: Der AWM-Vizechef reicht eine Untätigkeitsklage gegen Stadt ein

…und natürlich hatte diese Klage auch Erfolg.
SZ 15.4.: Stadt hat Werksleiter-Stelle unrechtmäßig vergeben

Die Kosten, die nun auf die Stadt zukommen, werden zwar niemanden umbringen. Dennoch ist der gesamte Vorgang höchst ärgerlich. Der Grundsatz, einem kleinen Oppositionsgrüppchen um keinen Preis auch nur einen Millimeter entgegenzukommen, hat zu einem klar vorhersehbaren und vermeidbaren Schaden für den Steuerzahler gesorgt.

In der letzten Vollversammlung am 25.4. wurde dann doch noch das beschlossen, was man billiger und früher hätte haben können: Der Besetzungsprozess für den Chefposten des AWM wird neu aufgerollt.

Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM)

Hier ist noch ein kleines Nachspiel von uns:
Nachgefragt: Unser ’nicht‘ dringlicher Dringlichkeitsantrag