In diesen Zeiten sind gute Nachrichten selten geworden. Aber es gibt sie, zum Beispiel heute: In Feldmoching wird es keine Enteignungen geben.

Das Problem ist schon lange bekannt. In Feldmoching bestehen noch Flächenreserven, auf denen die Stadt München Wohnungen planen könnte, ohne auf den guten Willen von Nachbargemeinden angewiesen zu sein. Die noch unbebauten Flächen sind leicht zu erschließen und ökologisch keine Ausnahmesituationen, die eine Bebauung verbieten würden. Vor Jahren hat die Stadtverwaltung für dieses Gebiet schon eine Stadtentwicklungs-Maßnahme (SEM) ins Auge gefasst, die auch Enteignungen möglich gemacht hätte. Dagegen hatten wir uns schon letztes Jahr per Antrag ausgesprochen.

Details dazu finden Sie in unserem Beitrag „SoBoN statt SEM“ vom Mai letzten Jahres.

Unser Originalantrag zu dem Thema ist hier:
SoBoN statt SEM

Und nun kommt die gute Nachricht: Die SEM ist vom Tisch. Stattdessen wird eine „konsensuale Lösung“ zusammen mit den Grundstückseigentümern angestrebt, die ohne Enteignungen auskommt. In der heutigen Sitzung des Stadtplanungs-Ausschusses wurden alle Medienberichte, die dieser Tage zu diesem Thema erschienen sind, ausdrücklich durch Stadtratsbeschluss bestätigt.

Beispielhaft sei für diese Medienberichte der Artikel der tz: Stadt denkt um in Feldmoching genannt.

Der Antrag einer Kleingruppierung im Stadtrat hat natürlich nicht den Meinungsumschwung bewirkt. Viel eher war das schon das eifrige Trommeln der örtlichen Initiative Heimatboden, die klar gemacht hat, Enteignungen nicht so einfach hinnehmen zu wollen.

Initiative Heimatboden

Der zweite Erfolgsfaktor dafür, dass nun ein demokratischeres Verfahren begonnen wird, war der Pragmatismus des Münchner Oberbürgermeisters. Dieter Reiter hat eingesehen, dass es nichts bringt, die Alt-Einwohner mit Enteignungen zu überfahren, anschließend auf dem Klageweg 20 Jahre zu verlieren und im Endeffekt erst mal nichts zu erreichen. Natürlich bedeutet der jetzt eingeschlagene Weg detaillierte Verhandlungen mit den jetzigen Eigentümern. Das mag gerne wenige Jahre in Anspruch nehmen. Aber am Ende wird ein relativ zügig erstelltes neues Stadtviertel stehen, was für Tausende von Neumünchnern Wohnraum bietet und im Konsens mit den Altmünchnern errichtet sein wird. In Anbetracht aller Umstände muss man das als relatives Optimum bezeichnen.

Die demokratische Kompromissbereitschaft und die pragmatische Herangehensweise, die sich jetzt bei diesem Thema in München eingestellt haben, heben sich angenehm von der Verantwortungslosigkeit ab, die wir seit Jahren von der Bundesebene ertragen müssen.