Der Wohnungsmarkt in München ist von Knappheit und ihren Folgen geprägt. Zu wenig Angebot für zu viele Nachfrager führt seit Jahren zu hohen Preisen. Anstatt aber den Neubau zu erleichtern und die Bauherren und Vermieter als eine Art Bundesgenossen im Kampf für ein reichlicheres Wohnungsangebot zu begreifen, tun die linken Parteien das genaue Gegenteil davon. Das Feindbild Vermieter ist so tief verwurzelt, dass alle Vorschläge, wie man Vermieter noch stärker gängeln könnte, jederzeit eine Mehrheit im Stadtrat finden.

Ein Beispiel für die Eigentümer- und Vermieter-Gängelung ist der massenhafte Missbrauch der sogenannten Erhaltungssatzungen. Diese sind eigentlich dazu gedacht, den Charakter eines Stadtviertels zu erhalten und nicht als Ersatz für eine staatliche Mietpreisregulierung. Wir haben deshalb in der Vergangenheit immer gegen die Erhaltungssatzungen gestimmt (z.B. hier oder hier).

Ein wichtiger Bestandteil all dieser Erhaltungssatzungen ist das Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt München bei allen Immobiliengeschäften. Möchte der Käufer auf seinem fertig ausgehandelten Kaufvertrag bestehen, so muss er eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnen, in der er sich zu verschiedenen Einschränkungen verpflichtet: Kein Abriss, keine „Luxus“-Sanierung, begrenzte Mieterhöhungen.

Diese Restriktionen sind seit letzter Woche drastisch verschärft worden. Die Details finden sich im Beschlusstext auf den Seiten 10 bis 18. Die Frage ist, ob sich ein privater Immobilienkäufer derartigen Einschränkungen überhaupt noch unterwerfen will oder ob dann nicht die meisten Kauf-Interessenten zurücktreten und tatsächlich die Landeshauptstadt München ihr Vorkaufsrecht ausüben lassen.

Die FDP, die mit CSU, Bayernpartei und uns den Beschluss ablehnte, befürchtete sogar, dass nahezu alle Objekte nun von der Stadt gekauft werden, weil fast kein Käufer mehr diese überstrenge Abwendungserklärung unterzeichnen wird. Ganz so schlimm wird es nicht, aber Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe werden es schon sein, die jetzt auf den städtischen Haushalt zukommen. Da die freie Reserve trotz Rekordeinnahmen inzwischen bei Null angekommen ist, kann man sagen, dass sich die Landeshauptstadt München schon bald dafür verschuldet, nicht neue Wohnungen zu bauen, sondern bestehende Wohnungen aufzukaufen. (Ob es wirklich der Staat sein muss, der neue Wohnungen baut, ist eh schon diskussionswürdig. Nicht mehr diskussionswürdig, sondern nur noch Schildbürgerei ist u.E. das Aufkaufen bestehender Bausubstanz mit Steuergeldern.)

Für diese Problemlage fehlte allen Rednern der linken Parteien und leider auch dem Oberbürgermeister selbst das Verständnis komplett.

DDR: Alle Wohnungen in kommunaler Hand

DDR: Alle Wohnungen in kommunaler Hand

Ein Detail aus den neuen, verschärften Regulierungen sei besonders hervorgehoben: Hoffnungsvolle Käufer in Erhaltungssatzungs-Gebieten sollen auch auf ihr Recht auf Eigenbedarfskündigung verzichten. Bestandsmieter sollen also ein höheres Recht auf die Immobiliennutzung haben, als der Eigentümer und seine direkten Verwandten selbst? Das ist mit dem Rechtsstaat in seiner noch bestehenden Form nicht in Einklang zu bringen. Wir vermuten, dass diese Bestimmung, sollte sie jemand unterzeichnen und entsprechend klagen, von den Gerichten als nichtig angesehen wird. Um der Stadt München wenigstens diese Peinlichkeit zu ersparen, stellten wir den Änderungsantrag, auf diese absehbar nicht gesetzeskonforme Einschränkung zu verzichten:
Unser Originalantrag für die Sitzung am 26.6.2018

Der Ausschluss der Eigenbedarfskündigung benachteiligt nur private Eigentümer, denn nur diese und ihre direkten Verwandten können wohnungsbedürftig werden. Investment-AGs und -GmbHs werden von diesem Verbot nicht benachteiligt. Allein dieser Umstand müsste aus linker Sicht eigentlich Kritik hervorrufen, tat es aber auch nicht.

Unser Änderungsantrag wurde von der linken Mehrheit niedergestimmt, die Verschärfung der Abwendungserklärung wurde mit den linken Stimmen beschlossen.

Ebenso wurde ein Änderungsantrag der CSU, der zu allen Punkten der Vorlage eine gemäßigtere Variante anbot, von den Linken niedergestimmt. Dies ist umso unverständlicher, als die Kompromissvorschläge der CSU keineswegs marktradikal waren, sondern eher von dem Bemühen getragen, die schwarz-rote Rathaus-Kooperation zu retten und der SPD durchaus auch etwas anzubieten. Die SPD hat es aber vorgezogen, die ihr von der CSU errichteten goldenen Brücken nicht zu betreten und stattdessen Einigkeit mit den anderen sozialistischen Gruppierungen (inkl. NPD) zu demonstrieren.

Hier ist ein Medienbericht aus linker Perspektive über den neuen Beschluss:
Süddeutsche: „Mehr Mieterschutz für München“