Erste Ersatzzwangshaft für „Zweckentfremder“

Dies ist nur eine kurze Notiz, die belegt, dass wir uns das, was wir hier so schreiben, nicht aus den Fingern saugen. Der „Kampf gegen die Zweckentfremdung“ (also dagegen, dass Immobilieneigentümer ihre Immobilie nach Gutdünken verwenden, anstatt sie...

Anonyme Meldeplattform für Zweckentfremdung

Der „Kampf gegen die Zweckentfremdung“, gegen den wir uns schon öfters gewandt haben, hat nun eine neue Blüte getrieben, die rechtsstaatlich besonders bedenklich ist: Die neueste Idee von Stadtverwaltung und fast allen Parteien ist, dass man nun auch...

Wohnungseigentümer sind „Täter“

Eine Konstante der Münchner Kommunalpolitik aller Parteien außer uns ist der „Kampf gegen die Zweckentfremdung“. Unter „Zweckentfremdung“ wird verstanden, dass ein Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung diese nicht dauerhaft zu günstigen...

Bierpreisbremse

Zur Bierpreisbremse, die am 17.5. gescheitert ist, stand ja schon sehr viel in der Presse. Offenbar gab es zu dieser Zeit keine wichtigeren Themen. Etwas schade ist, dass der Gesamtzusammenhang in vielen Meldungen nicht deutlich geworden ist, daher kommt hier eine...

SoBoN statt SEM

Es kommt in Deutschland selten vor, dass komplett neue Stadtviertel geplant werden müssen. Gerade in München gibt es aber diese Ausnahmen. Für diese Fälle sieht der Gesetzgeber grundsätzlich zwei Alternativen vor, nämlich die „sozialgerechte Bodennutzung“...

Ungebremstes Stellenwachstum

Das Stellenwachstum  im öffentlichen Dienst der Landeshauptstadt München verläuft weiterhin ungebremst. Das Argument, was bei Stellenschaffungen immer wieder gebracht wird, lautet: „Wir sind doch eine wachsende Stadt!“ Das ist schon richtig, nur ist das...