Wahlprogramm

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland haben wir im Herbst 2015 die Partei „Liberal-Konservative Reformer“, kurz LKR, gegründet.

Spätestens die europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht mehr imstande oder nicht willens sind.
Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik.

Die LKR in München hat sich zum Ziel gesetzt pragmatische, kostengünstige und unbürokratische Vorgehensweisen, die messbaren Nutzen für die Einwohner Münchens bringen, zu fördern und wo nicht vorhanden anzustoßen.
Darüber hinaus fordert die LKR eine Stärkung der direkten Demokratie, z.B. durch mehr Bürgerentscheide.
Wir fordern im Stadtrat einen neuen Politikstil, der stets darauf bedacht ist, losgelöst von jedwedem parteilichem Lager, die besten Ergebnisse für die Münchner Bürger zu erzielen.
Die Stadträte der LKR werden über ihre Tätigkeit und Abstimmungsverhalten jederzeit allen interessierten Bürgern Rechenschaft ablegen.

Mut zur kommunalen Verantwortung

Die LKR ist sich ihrer kommunalen Verantwortung bewusst und stellt das Ziel der Subsidiarität in den Vordergrund. Daher soll Kommunalpolitik nicht nur Anhängsel der Bundespolitik und Europapolitik sein, sondern demokratische Teilhabe ist auch hier gefordert.

Die LKR steht auch in München für sachliche Diskussion und bürgernahe Entscheidungen.

Finanzen

Es ist leider zu beobachten, dass die gute finanzielle Lage der Stadt nicht dazu benutzt wird, Steuern zu senken. Die Gewerbesteuer wird in München mit dem rekordverdächtigen Hebesatz von 490% erhoben. Dies schreckt Investoren ab und bestraft wirtschaftliche Tätigkeit. Die hohe Grundsteuer (Hebesatz 535%) bestraft gleichermaßen Wohnungseigentümer und Mieter.
Beides verschlechtert Münchens Zukunftsaussichten.

Die LKR fordert, bei ausgeglichenem Haushalt die bestehenden Spielräume auch zu Steuersenkungen zu nutzen.

Die sog. „Zweitwohnungssteuer“ hat ihr Ziel, die Auslastung des vorhandenen Wohnraums zu verbessern, verfehlt und bringt nur geringe Einnahmen. Aus Gründen der Entbürokratisierung und Gerechtigkeit sollte sie daher abgeschafft werden.

Die Praxis, dass Sanierungskosten (Straßen, Kanalnetz, etc.) in Form von Anwohnerumlagen den Bürger zusätzlich belasten, ist einzuschränken.

Anstatt Steuern zu senken oder die Schuldenrückzahlung zu verstärken, wurden in der Vergangenheit politisch fragwürdige Posten geschaffen („Stadtteilbeauftragte“) und Bauprojekte nicht hinreichend sauber geplant (Deutsches Theater).

Pfusch am Bau muss zu Konventionalstrafen und nicht zu höheren Lasten für den Steuerzahler führen!

München hat es mit einem halben Dutzend unehrenhafter Erwähnungen in das Schwarzbuch 2013 des Bundes der Steuerzahler geschafft. Darauf kann niemand stolz sein. Da wirbt z.B. der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) mit einem Werbe-Etat von jährlich EUR 675.000, – in einem Markt, in dem er ohnehin ein Monopol hat. Wirtschaftliche Gründe gibt es dafür nicht.

Ein Münchner Unikum sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und ihrer 100%-igen Tochtergesellschaft Stadtwerke München (SWM).
Diese besagt im Wesentlichen, dass vom Bruttogewinn der SWM nur maximal 100 Millionen Euro im Hoheitshaushalt München verbleiben.
Dieser Vertrag läuft noch bis 2017, seine Neuverhandlung fällt also in die kommende Amtsperiode.
Als Kapitalrückführung ist im Zeitraum 2013 bis 2017 nach Angabe der Stadtkämmerei 1,3 Milliarden Euro geplant.

Die LKR wird sehr genau hinsehen, ob diese Kapitalrückführung gegenüber den Bürgern in Zukunft weiterhin vertreten werden kann.

Es gilt auch für die Stadtwerke, dass bei Gewinnen stets zu prüfen ist, ob sie als Preissenkungen an die Bürger zurückgegeben werden können.
Beispielsweise könnten die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel gesenkt oder wenigstens stabil gehalten werden.

In den kommunalen Betrieben sind Führungspositionen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu besetzen.

Das gilt ganz besonders aber nicht nur für die städtischen Kliniken. Beim städtischen Klinikum wuchs das Defizit signifikant. Geschäftsführer müssen besser überwacht und bestellt werden und die LKR fordert transparente Sanierungspläne.

Wohnraum und Stadtentwicklung

Die Europäische Schuldenpolitik der letzten Jahre hat maßgeblich zur dramatischen Entwicklung auf dem Münchner Wohnungsmarkt beigetragen. Die Flucht in Sachwerte in Verbindung mit den kümmerlichen Sparzinsen hat die Immobilienpreise am Top-Standort München stark ansteigen lassen. In Folge der ansteigenden Immobilienpreise haben auch die Münchner Mieten ein Rekordniveau erreicht. Ein Großteil der Münchner Bevölkerung hat zunehmend Schwierigkeiten bezahlbaren Wohnraum zu finden.
LKR fordert daher angebotsseitige Maßnahmen mit dem Ziel, dass Wohnen (Miete oder Kauf zuzüglich wohnbezogener Kommunalabgaben/Energiekosten) in München durchschnittlich nicht mehr als 10% teurer ist als im Durchschnitt der übrigen drei teuersten deutschen Großstädte, derzeit Hamburg, Frankfurt a.M. und Stuttgart.

Die Stadt München soll intensiv mit den Umlandgemeinden zusammenwirken, um den Wohnungsbau zu fördern.

Die Stadt München soll am Stadtrand verstärkt Baugrund ausweisen, insbesondere durch Umwidmung von Randflächen und Industriebrachen.

Die Stadt München soll sich auf dem Wohnungsmarkt direkt engagieren (Kauf und Bau von Wohnungen).

Bei der Stadtplanung sind die einzelnen Stadtteilzentren nachhaltig zu stärken. Dabei sind insbesondere die Quartierszentren in einfacher Wohnlage aufzuwerten (Einzelhandelsflächen, Gastronomie, Kulturangebote, Grünanlagen).

Beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken sollen gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften verstärkt berücksichtigt und unterstützt werden.

Stärkung der privaten Vermieter durch Abbau von überflüssigen Auflagen.
Der Baumschutz in existierenden Gärten soll deswegen liberal gehandhabt werden mit grundsätzlicher Fällerlaubnis. Fichten sollen wie auch in anderen Städten nicht mehr unter den Baumschutz fallen.

Bei der Stadtplanung und der Vergabe von Sozialwohnungen ist strikt darauf zu achten, dass keine ghettoähnlichen Strukturen (no-go areas) wie in anderen deutschen Großstädten entstehen.

Verkehrspolitik

Das Wachstum des Großraums München erfordert eine vorausschauende Verkehrsplanung. LKR setzt sich für eine ausgewogene, lösungsorientierte und ideologiefreie Verkehrspolitik ein. Wir wollen die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen – die allermeisten Münchner sind U-Bahn-Nutzer, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger in einer Person.

Der Mittlere Ring ist das Rückgrat des Straßenverkehrs in München.
Die Erfahrung zeigt, dass Tunnelbauten an den großen Problempunkten Anwohner massiv entlasten, den Verkehrsfluss deutlich verbessern und das Stadtbild erheblich verbessern können.
LKR fordert daher den zügigen Bau des Tunnels durch den Englischen Garten.

Weitere Maßnahmen müssen geplant werden, insbesondere eine Tunnelverlängerung an der Landshuter Allee und Umbauten an der Tegernseer Landstraße und der Bodenseestraße.

Die künstliche Verengung wichtiger Verkehrsachsen wie z.B. der Dietlindenstraße und der Kapuzinerstraße muss gestoppt werden.
Eine Verengung der Lindwurmstraße darf es nicht geben!

Der Verkehrsfluss muss gefördert und nicht ausgebremst werden. LKR fordert mehr „grüne Wellen“.

Die Bevorzugung von Tram und Bus bei Ampelschaltungen muss da ihre Grenzen haben, wo sie hauptsächlich den Autoverkehr behindert, z.B. an Kreuzungen mit dem Mittleren Ring.

Der Rückbau von öffentlichen Parkplätzen muss gestoppt werden.
Die LKR befürwortet den Bau von Parkhäusern bzw. Tiefgaragen in Gebieten mit besonders hohem Parkdruck, insbesondere auch den Bau von Quartiersgaragen für Anwohner.

Die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr müssen erweitert werden, um die wachsende Nachfrage zu decken. Neben der Stärkung vorhandener Linien bei U- und S-Bahn müssen beim Netzausbau mehr Verknüpfungen geschaffen werden. Die Störanfälligkeit des S-Bahn-Systems wie auch der U-Bahnen muss deutlich verringert werden.

Das U-Bahn Netz muss erweitert werden, z.B. um die Fortführung der U5 nach Pasing, der U4 nach Englschalking, der U6 nach Planegg, der U1 zur Fasanerie und der U3 nach Untermenzing.

Die LKR setzt sich für Ergänzungen des Münchener Straßenbahnnetzes dort ein, wo der Straßenverkehr dadurch nicht übermäßig behindert wird.

Der Münchner Flughafen muss wesentlich besser an den öffentlichen Verkehr angebunden werden. Dazu gehört für München insbesondere eine Express-S-Bahn.

Höhengleiche Bahnübergänge (mit Schranken bzw. Blinksignalen) in München sollen nach und nach beseitigt werden.

Der Ausbau der Radwege soll fortgesetzt werden.
Dabei sind auch Lösungen abseits der Hauptstraßen des Autoverkehrs zu suchen.
Schäden an den Radwegen müssen regelmäßig behoben werden und im Winter die Wege geräumt werden.

Die Beschilderung von Fahrradwegen ist zu verbessern und die farbliche Markierung von Fahrradwegen an gefährlichen Straßenquerungen sollte stadtweit einheitlich erfolgen.

Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger muss ein wesentliches Ziel bei allen Verkehrsplanungen sein.

Fahrradabstellplätze, z.B. an U- und S-Bahn-Stationen, müssen in einen besseren Zustand gebracht werden. Nicht mehr nutzbare, herrenlose Fahrräder müssen regelmäßig entfernt werden.

Auf den Hauptverbindungsstraßen soll weiterhin Tempo 50 gelten, auf Ausfallstraßen und dem Mittleren Ring, wo möglich, auch Tempo 60.

Bildung und Förderung

Ziel unserer Bildungspolitik im Bereich der LHM ist die Bereitstellung bestmöglicher Bildungseinrichtungen mit einer angemessenen sachlichen Ausstattung durch die Kommune. Im Mittelpunkt der Förderung der Kinder, und Jugendlichen steht die freie Entscheidung der Eltern, deren Erziehungsauftrag und der Bildungsauftrag der Schulen, wie sie sich aus dem BayEUG und der Verfassung ergeben. Ein vielfältiges Bildungssystem spielt eine immer wichtigere Rolle für Integration und Inklusion. Eine agile Gesellschaft wird unterstützt durch Durchlässigkeit zwischen den Schularten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie durch ein umfangreiches Angebot für lebenslanges Lernen.

Die Stadt München muss als Sachaufwands- und Schulträger die notwendigen Investitionen für leistungsfähige Schulen aufbringen und an staatlichen Schulen nötigenfalls ergänzend tätig werden.
Die Mittel müssen hier aufgestockt werden.

Viele Schulgebäude sind viel zu klein, teilweise heruntergekommen bzw. dringend sanierungsbedürftig und müssen neuen Erfordernissen angepasst werden.

Die Planung und der Bau von dringend benötigten Schulen muss schon im Vorfeld einer Stadterweiterung mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt und realisiert werden.

Modelle der freien Trägerschaft öffentlicher Schulen sind auszubauen. Bei Erfüllung staatlicher Qualitätskriterien sind private Schulen mit dem Durchschnittssatz der Kosten pro Schüler in der entsprechenden städtischen Schulform zu bezuschussen.

Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut werden. Eltern brauchen eine echte Wahlmöglichkeit. Die Arbeitsplatznähe der Betreuungseinrichtung muss bei der Standortwahl im Stadtgebiet berücksichtigt werden.

Eigenverantwortlichkeit der Eltern und alternative Konzepte wie Tagesmütter und Elterninitiativen sollten großzügig unterstützt werden.

Nicht nur Schulen, sondern auch Einrichtungen zur Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr sollten entsprechend dem Bedarf der Eltern mittelfristig von der Stadt kostenfrei bereitgestellt werden.

Zur Gewinnung von Erzieherinnen sollte preisgünstiger städtischer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Die besondere Stärke des bayrischen Bildungssystems, ein gegliederte Schulsystem mit vielfältigen Umstiegsmöglichkeiten muss erhalten bleiben und in München genügend gefördert werden.

Das gilt auch für Fachhochschulen und Universitäten, das duale System mit Berufsschulen, und Fachschulen sowie Erwachsenenbildungseinrichtungen.

LKR fordert mehr Lehrer (auch für die mobile Reserve) für alle Münchner Schulen, vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern und kleinere Klassen mit höchstens 25 Schülern.

Die Grundschule soll kein Zulieferbetrieb sein, sondern die Grundbildung sichern und altersgebundene Leistungsfähigkeit der Kinder erstmalig sichten.
Die freie Entscheidung der Eltern/Erziehungsberechtigten über den Bildungsweg ihrer Kinder soll mit der festgestellten und nachprüfbaren Schulreife der Kinder in Einklang gebracht werden.
Der immense Druck in der Grundschule muss durch genügend Mittel, kleinere Klassen und individuelle Zusatzförderung abgefedert werden.

Die Sprengelzuordnung der Grundschulen ist im Hinblick auf die konkrete Situation der Eltern nach Möglichkeit und vorübergehend flexibel zu handhaben, solange die Wahlmöglichkeit Vormittags- oder Ganztagesschule nicht flächendeckend angeboten wird.

Oft müssen beide Elternteile arbeiten, für viele würden mehrjährige Pausen den Verlust von Berufsqualifikation bedeuten.
Die Zahl der Alleinerziehenden ist stark gestiegen.

Das Modell von Ganztagsunterricht (wie z.B. in Frankreich) ist einem reinen Betreuungsansatz vorzuziehen.

Die Verteilung der Ganztagesschulen im Stadtgebiet sollte eine gute Erreichbarkeit für jeden Schüler gewährleisten, und für die Erziehungsberechtigten finanzierbar sein.

Ein hochwertiges Mittagessen muss in jeder Schule angeboten werden. Ganztagsschulen statt Aufbewahrung
Bildung und Förderung.

Alters- und kindergerechte Stadt

Das sich dynamisch entwickelnde München muss das Liebenswerte erhalten, ein selbstbestimmtes Leben und ein aktives Miteinander von Jungen, Familien und Senioren im gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Die Herausbildung von soziologisch und demografisch einseitigen Strukturen in einzelnen Stadtvierteln und Quartieren lehnen wir ab.

Alt und Jung sollen zusammen leben, das soll der Kern der Kommunalpolitik für Kinder, Junge Menschen Familien und Senioren sein.

Deshalb fordert die LKR in München die Sicherung und den Ausbau einer wohnortnahen Versorgungsstruktur im privaten und öffentlichen Raum mit generationenübergreifender Hilfe in Form von nachbarschaftlicher und ehrenamtlicher Unterstützung.

Die aktive Beteiligung von Kindern bei allen stadtplanerischen Maßnahmen muss weiter ausgebaut werden.

Die LKR fordert familiengerechten Wohnungsbau, der sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit von Familien orientiert.

Gemeinsam mit Kindern geplante Spielflächen und “ Freiflächen für Kinder aller Altersgruppen.

Jugendliche und ihre Bedürfnisse kommen oft zu kurz. Die LKR in München fordert daher die Schaffung von Jugendzentren, und die Erhöhung der Finanzmittel für Jugendclubs.

Spiel- und Abenteuerflächen sollen auch für ältere Kinder geschaffen werden.
Jugendliche kommen oft zu kurz.

Seniorenwohngemeinschaften und betreutes Wohnen sind zu fördern mit zusätzlichen Pflegestützpunkten.

Auch sollten Bauplätze, Bauanträge etc. für das Betreute Wohnen sowie für private Pflegeheime bevorzugt vergeben werden, wie sie heute auf dem Land entstehen.

Triviale Dinge wie Sauberkeit und geräumte Gehwege erleichtern die Mobilität der Senioren. Der Winterdienst ist zu verbessern.

Der Leitsatz „Ambulant vor stationär“ ist konsequent einzuhalten und umzusetzen.

LKR setzt sich für menschenwürdige Verhältnisse in Pflegeheimen für alte Menschen ein. Sie fordert, die Pflegeheime besser zu kontrollieren, das Personal soweit erforderlich aufzustocken und Missstände zu beseitigen.

Ziel der LKR ist es, städtische Kliniken zu haben in denen der Bürger die beste Gesundheitsleistung erhält. Die LKR befürwortet daher medizinische Versorgungszentren, wie beispielsweise am Bogenhausener Krankenhaus.

Kommunale Versorgung

LKR plädiert für eine ausgewogene, sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie – auch für München. Nicht die Werbung mit „Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien“ sollte im Vordergrund stehen, sondern die Sicherheit der Versorgung mit Gas, Strom, Wasser und Fernwärme. Hier darf es keine Denkverbote geben.

Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.

Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.
Investitionen in Gasfelder und Beteiligungen an Sonnenkraftwerken und Offshore-Windanlagen die zu unvorhersehbaren Risiken führen, sind zu unterlassen, stattdessen sollen die Stadtwerke München verstärkt in Speicherkraftwerke investieren, um die Schwankungen der erneuerbaren Energien besser ausgleichen zu können.

Die Wasserversorgung muss durch Vertragspflege und aktive Mitarbeit bei der Erhaltung des Sylvensteinspeichers gesichert werden.

Abwassersysteme müssen ausreichend für Großbebauungen geplant werden, eine zeitnahe Wartung ist sicherzustellen.

LKR fordert die SWM auf, darzulegen, wie sie Ausfälle wie am 15.11.2012 in Zukunft vermeiden will: Welche Ersatzkapazitäten sind in welcher Höhe vorhanden, welche Leitungs- und Kraftwerksredundanzen sind verfügbar, welche Personaltrainings sind durchgeführt worden, um in Zukunft derartige Schäden schneller zu begrenzen.
Die SWM werden außerdem aufgefordert, Vorsorge zu treffen für Versorgungsengpässe, die nach der vorgesehenen Abschaltung großer bayerischer Kernkraftwerke ab 2016 drohen.

Das primäre Ziel eines kommunalen Energieerzeugers soll die preiswerte und sichere Versorgung der Bürger mit Energie sein, nicht die Gewinnmaximierung.
In diesem Sinne ist auch der Gewinnabführungsvertrag der SWM an die Stadt erneut zur Diskussion zu stellen.

Wir regen an, einen Kleinstverbrauchertarif für Bedürftige anzubieten.

Wir regen an, neben dem „Öko-Stromtarif“ einen Billigtarif für die Abnehmer anzubieten, denen es egal ist, wo der Strom herkommt, hauptsächlich er kommt immer und zwar zuverlässig!

Wir regen an, flexible Strompreise durch geeignete Technik verfügbar zu machen (Ausweitung der Tag/ Nachtstrom-Logik durch „smart meter“).

Die Abstände von der Stromerzeugung (Unterföhring) zu den Fernwärmeabnehmern sind bereits jetzt zu groß. Stadtteilbezogen sollen gasbetriebene Blockheizkraftwerke errichtet werden: Damit sind nicht nur die Wärmeleitungsverluste geringer, sondern es wird auch die Sicherheit der Stromerzeugung verbessert (Aufbau dezentraler Redundanzen).

Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter HKW ist zu prüfen (Kosten und Effizienz).

Die zusätzliche Belastung der Bürger (neben Grundsteuer und Grunderwerbssteuer) nach dem Kommunalabgabengesetz im Falle nachträglichen Herstellungsaufwands bei Straßenbaumaßnahmen ist ebenfalls zugunsten einer Finanzierung aus den Überschüssen der SWM abzubauen.

Wir fordern: Energieeinsparung durch Wärmedämmung im Altbestand nur da, wo es sinnvoll ist (Fenster, Türen, Decken, Dächer,…), aber keinesfalls im denkmalgeschützten Bereich und an Außenfassaden von Räumen ohne Zwangsbelüftung (Gefahr von Schimmelbildung und Taupunktverlagerung ins Mauerwerk).

Die Kosten für Strom, Gas, Müll, Straßenreinigung und Fernwärme oder jetzt das neue Schornsteinfegergesetz führen kontinuierlich zu Kostensteigerungen weit über der Inflationsrate. Diese Steigerungen sollten begrenzt werden.

Sicherheit

Die Lebensqualität einer Großstadt wird wesentlich geprägt von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Die kommunale Sicherheitspolitik muss darauf ausgerichtet sein, allen Bürgern dieser Stadt jederzeit die ungefährdete Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. LKR ist getragen von dem Leitgedanken einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen, Prävention und effektiver Strafverfolgung auf der einen Seite und der Gewährleistung der bürgerlichen Freiheitsrechte auf der anderen Seite.

Wir fordern konsequentes Vorgehen gegen Rechts- und Linksextremismus sowie den islamistischen Extremismus. Ebenso fordern wir konsequentes Einschreiten gegen jegliche Form ethnischer Gewalt.

Wir wenden uns gegen falsch verstandene Toleranz gegenüber jeder Art von Verbrechen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie gegen die die Verharmlosung jeglicher Drogen.

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche in München massiv angestiegen. Wir fordern ein Gegensteuern durch verstärkte Polizeipräsenz in den betroffenen Stadtgebieten.

Gegen Personen, die durch aggressives Betteln ihre Mitmenschen belästigen und/ oder exzessiven Alkohol- und Drogenmissbrauch betreiben, soll rigoros eingeschritten werden.

Wir verlangen, die Verursacher von Verschmutzung oder Beschädigungen an öffentlichem oder privatem Eigentum konsequent zu belangen. Die Schadensbeseitigung (bspw. Graffiti) soll – wann immer möglich – durch eigene Arbeitsleistung erfolgen.

Wir fordern den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Verbrechensprävention und -Aufklärung. An Brennpunkten soll die Polizei Echtzeitzugriff auf Überwachungskameras haben.

Wir fordern zusätzliche Polizeiinspektionen in Problembezirken, die auch in der Nacht ausreichend besetzt sein müssen, um Ruhestörungen und Gewalt unterbinden zu können.

Wir setzen uns für eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei und der Feuerwehr ein.

Wir setzen uns ein für die Sicherstellung eines hohen technischen Standards in der Ausrüstung der Feuerwehren (Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr).

Miteinander und Integration

Auch wenn Deutschland nicht generell ein Einwanderungsland ist, braucht die Stadt München qualifizierte Zuwanderung, im Interesse der prosperierenden Unternehmen und des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs. Der Aspekt der Nächstenliebe gebietet auch die begrenzte Aufnahme verfolgter Menschen in Not.
Damit die Münchner Bevölkerung zu dieser Leistung auch in Zukunft bereit und in der Lage ist, sollten Menschen, die als Zuwanderer nach München kommen, die Grundprinzipien der Münchner Toleranz und des Zusammenlebens bejahen, sowie eine reelle Chance auf unserem Arbeitsmarkt haben.

Integration ist in München, wie auch überall sonst in der Welt, zu allererst eine Bringschuld der Zuwanderer.

Für gescheiterte Integrationsversuche von Zuwanderern wird LKR, im Gegensatz zu den Altparteien, nicht die heimische Münchner Bevölkerung haftbar machen.

Sollten Zuwanderer unsere Kultur (christlich-abendländisch, durch Aufklärung weiterentwickelt) demonstrativ ablehnen oder sogar bekämpfen, unsere Rechtsordnung (belegt durch schwere Straftaten oder deren Vorbereitung) ablehnen, keinerlei Qualifikation für eine Arbeitsaufnahme mitbringen und somit absehbar die sozialen Systeme belasten, werden sie selbst bei größter Toleranz der Münchner nicht integrierbar sein, ja zu einer Belastung des Zusammenlebens und der zukünftigen Integrationsbereitschaft der Münchner werden.

Integration hat keine hundertprozentige Erfolgsquote.

München hat im Vergleich mit anderen deutschen Städten den höchsten Anteil von Ausländern. Seit jeher werden Zuwanderer in München mit offenen Armen empfangen und in die Stadtgesellschaft integriert. Sie erhalten den Schutz unseres Grundgesetzes, umfangreiche Starthilfen öffentlicher Stellen, Chancen auf unserem Arbeitsmarkt, Partizipation an unseren sozialen Sicherungssystemen, vielfältige Bildungsangebote, leben hier in Frieden und werden Nachbarn und unsere Freunde. Menschen aller Herren Länder sind inzwischen Münchner geworden, fühlen sich hier zuhause und wollen nicht selten in München bleiben.
Das wird von der LKR unterstützt.

Das Kreisverwaltungsreferat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um ungesteuerte Zuwanderung zu vermeiden und nötigenfalls Beendigungen des Aufenthaltsrechts aussprechen.

Insbesondere sind auch geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine schleichende Ghettoisierung von Stadtvierteln rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Kultur und Sport

Kulturpolitik schafft die Freiräume zur Entfaltung von Kultur im Zusammenspiel von Bewohnern und Besuchern unserer Stadt.
Kultur ist kein Kosten­ sondern ein Wettbewerbsfaktor. Ein besonderes Teilgebiet ist dabei der Sport, als Spitzen­ und Breitensport, mit fließenden Übergängen zwischen passiver und aktiver Beteiligung der Menschen. Kultur ist ein Imagegewinn für jedes Stadtviertel, die Stadt München und deren Umgebung.

Kultur ist Dialog und Ausgleich.
Kulturpolitik leistet Unterstützung von Vorhaben, wenn die Gemeinnützigkeit uneingeschränkt gewahrt ist, ersetzt aber keine Sozialpolitik. Ein Gegeneinander von Hochkultur und Subkultur sehen wir nicht.

Für den ständigen Ausgleich im Dialog der Interessen wollen wir stets zugängliche Ansprechpartner einsetzen.
Vorrangig wollen wir in den Stadtteilen vorhandene Infrastruktur zur Ausübung von Kultur nutzbar machen und erhalten, sowie die örtlichen Aktivitäten der Bewohner unterstützen. Damit einhergehend wollen wir die Förderung von Talenten verstärken.
Für Kultur­ und Kunstveranstaltungen bedarf es funktioneller Bühnen, Räume sowie eines ergänzenden, akustisch exzellenten Konzertsaales. Neben der Instandhaltung dürfen Neubau­ und Erweiterungsvorhaben – auch mit Drittmitteln – kein Tabu sein.
Vereine und ehrenamtliche Betätigung schaffen bei Stadtteilveranstaltungen Kultur in kleinsten Zirkeln. Hier wollen wir bei herausgehobenen Aktionen die Bezirksausschüsse mit Mitteln und Kooperationen tatkräftig unterstützen.
München muss als angesehener Austragungsort Wettbewerbe des Spitzensports genauso wie für weniger
herausgehobene Sportarten präsentieren und durchführen können. Dafür sollen neben logistischer und
verkehrstechnischer Unterstützung öffentliche Fördermittel nur in geringem Umfang eingesetzt werden, damit der Großteil der Gelder für den aktiven Breitensport verbleibt.
Viele Sportvereine sehen sich trotz enger Kooperation mit städtischen Schulen einem Mangel an geeigneten Plätzen und Räumen ausgesetzt. Wir wollen Verfügbarkeiten erhöhen, Erweiterungen vornehmen und bislang ungenutzte städtische Objekte dafür heranziehen sowie ggf. neue Sportstätten errichten – auch einfache „Bolzplätze“.

Attraktive Großveranstaltungen von Kultur und Sport mit internationalem Niveau sollen auch zukünftig in München stattfinden. Gleichbedeutend damit sollen die Eigenaktivitäten der Münchner gestärkt werden.
Dafür will LKR mehr Sponsoring statt öffentlicher Mittel einsetzen, mit gezielter Förderung anstatt Gießkannenprinzip.